Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Zeuge würdigte dieses Verhalten strafrechtlich folgendermaßen:
„Zu diesem Komplex ergab sich [...] – und das muss ich jetzt noch deutlich
sagen – [...] aufgrund der zeitlichen Abfolge [...], nämlich zugrunde liegend
lag ein Treffen, eine Besprechung am 6. Mai im Hotel Schlossgarten, in dem
nach unseren Informationen Gesprächsgegenstand war zum einen die Erstellung
der Bevölkerungsumfrage, dieser infas-Umfrage, die aber von den Kosten
her voll, nach unseren Feststellungen, von Hunzinger übernommen werden
sollte, das heißt für das Ministerium oder für den Minister sollten da keinerlei
Kosten entstehen. Das war Gegenstand dieser Besprechung. Dann war Gegenstand
dieser Besprechung eben diese Übernahme der Firma Wendler durch
MBB Cars. Entsprechende Schreiben und entsprechende Informationen, die
über die zunächst am 12. Mai geplante Pressekonferenz informierte, wurde
dorthin gefaxt und den beiden Gesprächspartnern – Frau Haussmann war
noch dabei – zugeleitet, sodass also auch diese Übernahme Gegenstand dieses
Gesprächs war. Das war am 6. Mai 1999.
Dann haben wir diese Presseinformation vom 25. Mai Dann haben wir die
Durchführung der Bevölkerungsumfrage in der zweiten Maihälfte 99 – ich spreche
jetzt mal vom Jahr 99 –, und dann haben wir die Rechnungsstellung der Firma
infas an Hunzinger über 30.000 DM und die am 15. Juni 1999 erfolgte Bezahlung.
Das heißt, alles läuft in einem zeitlichen Zusammenhang von wenigen
Wochen. Insbesondere aus diesem zeitlichen Zusammenhang, der hier völlig anders
gelagert ist als im ersten Teilkomplex, ergibt sich für uns, dass hier eine inhaltliche
Verknüpfung im Sinne der Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung, eine
inhaltliche Verknüpfung zwischen der Dienstausübung des Dr. Döring als Wirtschaftsminister
und dieser Teilfinanzierung über 30.000 DM nahe liegt, wie es
in der Einstellungsverfügung und auch in der Presseerklärung niedergelegt ist.
Und wenn etwas nahe liegt für uns, dann ist das am Schluss der Ermittlungen
eben der entsprechende hinreichende Verdacht einer, im juristischen Sinne gesprochen,
Unrechtsvereinbarung, nämlich einer solchen inhaltlichen Verknüpfung
zwischen Dienstausübung und Vorteil und Bezahlung/Zuwendung. Diese
innere Verknüpfung, die hier für uns nahe liegt, begründet eben am Ende der
Ermittlungen einen hinreichenden Verdacht, wie es in der Einstellungsverfügung
korrekt, wie wir ja als Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, uns am Ende
der Ermittlungen darüber Rechenschaft zu legen: Besteht jetzt ein hinreichender
Verdacht, ja oder nein? Also, da besteht nach unserer Überzeugung nach dem
Ergebnis dieser Ermittlungen ein hinreichender Verdacht eben einer entsprechenden
Unrechtsvereinbarung. Dann stellte sich weiterhin eben die auch in
dieser Einstellungsverfügung eingehend abgehandelte Verjährungsfrage.“
Der Zeuge erläuterte dann die Frage, ob es sich bei diesen beiden Komplexen der
Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung im strafrechtlichen Sinne um eine Tat handelt
oder ob hier zwei voneinander getrennte Taten vorliegen. Das Letztere wurde seitens
des Zeugen mit der Begründung bejaht, dass hier ein einheitlicher Willensentschluss
nicht gegeben sei. Der wesentliche Punkt, so der Zeuge, zu sagen, es
seien zwei materiell-rechtlich selbstständige Taten, sei eben der, dass er eine deutliche
Zäsur sehe in den Absprachen, die da erfolgt sind, in den beiden Unrechtsvereinbarungen,
nämlich die eine Unrechtsvereinbarung am 6. Mai bei der Besprechung
im Hotel Schlossgarten zwischen Döring und Hunzinger, wo beide
Punkte, Bevölkerungsumfrage und MBB, schon Gegenstand waren. Hier war,
wertend betrachtet, für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Unrechtsvereinbarung
zwischen Döring und Hunzinger schon gegeben und vollendet. Daran anknüpfend
ergänzte der Zeuge:
„Dann aber, wie gesagt, ich sagte vorhin, wir gehen davon aus, dass zu dem
damaligen Zeitpunkt am 6. Mai – und das bekunden alle, und die Urkunden
sprechen nicht dagegen, sondern dafür –, dass von einer Einbeziehung von
Morlok oder einer Teilfinanzierung dort nicht die Rede war, sondern dass man
dort, am 6. Mai im Hotel Schlossgarten, davon ausging, dass das Wirtschaftsministerium,
für Dr. Döring keine irgendwelchen Kosten entstehen, die noch
irgendwie gedeckt werden müssten, sondern dass wohl Hunzinger alles übernahm.
Dann aber wurde am 11. Mai das Angebot unterbreitet, das Angebotsschreiben
wurde an Frau Haussmann geschickt nach unseren Feststellungen. Und in die-