Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Kollegen von ihm, die auch zu den Vernehmungen hingegangen seien, haben diese
als „Kaffeekränzchen“ bezeichnet. Da seien immer die Verteidiger gekommen,
da habe es Kaffee gegeben und da seien auch „Belegte“ oder Würste für Schmider
und Kleiser geholt worden. Es sei dann eine gemütliche Vernehmungsatmosphäre
geschaffen worden. Die beiden Beschuldigten seien mindestens bis zum
Mai gemeinsam vernommen worden. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, die Polizei
habe noch nie eine gemeinsame Beschuldigtenvernehmung gemacht, weil sie
eben sage, der Wahrheitsgehalt bei einer Vernehmung könne eigentlich nur entsprechend
dargelegt werden, wenn die beschuldigte Person zu ihrer Beschuldigung
vernommen werde und man so die Aussagen habe. Es könne ja passieren,
wenn man getrennt vernehme, dass der eine den anderen beschuldige. Das habe
man hier ausgeschlossen. Wenn Herr Dr. Hofmann dem Schmider eine Frage gestellt
habe, dann habe der gesagt: „Oh, da weiß ich nicht so richtig. Klaus, sag
du’s, du kennst dich da besser aus.“ Das seien so Dinge, das sei für ihn keine
Vernehmungsatmosphäre gewesen. Vom Verteidiger Dr. Schiller habe es sogar
mal ein Lob gegeben. Dieser habe zu Herrn Dr. Hofmann gesagt: „Herr Dr. Hofmann,
diese Frage war Spitze“.
Neben der gemeinsamen Vernehmung sei eigentlich auch das Vorgehen, das Zulassen
von bestimmten Dingen bei Vernehmungen, wie zum Beispiel das Telefonieren
Schmiders während der Vernehmungspausen auf dem Gang und die Zuführung
von Familienangehörigen ohne Bewachung, etwas für ihn als Kriminalbeamten
Unakzeptables gewesen. Aber Dr. Hofmann habe ja gemeint und das habe
er auch mal geäußert, es sei ihm lieber, bei der Vernehmung einen entspannten
Schmider zu haben, als wenn dieser anfange zu heulen. Das sei das Argument
Dr. Hofmanns dafür gewesen. Gerade die Telefoniererei habe im Nachhinein gezeigt,
dass offensichtlich, man könne das zwar nicht direkt beweisen, weil man
nicht wisse, von wo aus Schmider telefoniert habe – – Zumindest seien während
seiner Vernehmungszeit Telefonate raus an den Mitbeschuldigten Reinhard und
auch an seinen Piloten gegangen. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, er wisse
nicht, ob Schmider mit seinem eigenen oder mit dem Telefon des Verteidigers telefoniert
habe. Die Gespräche seien nicht kontrolliert worden. Er sei auch mal
vom Leiter der Wirtschaftsabteilung, von Herrn Jobski, angesprochen worden,
wieso Herr Schmider auf dem Gang telefoniere. Da habe er ihm gesagt: „Fragen
Sie Herrn Dr. Hofmann. Der hat es ihm erlaubt. Ich kann dazu nichts sagen“. Auf
die Frage, wie lange das angehalten habe, dass die ungestört haben telefonieren
können, führte der Zeuge aus, er habe das nicht immer beobachtet. In den Pausen
habe halt der Schmider das Telefon in der Hand gehabt und telefoniert. Wie viele
Male das gewesen sei, wisse er nicht. Er sei auch nicht immer dabei gewesen. Aus
seiner Sicht sei es eben auffällig gewesen, dass Schmider während der Vernehmungspausen
habe telefonieren dürfen.
Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, die unkontrollierten Familienbesuche seien an
Vernehmungstagen so etwa um 11 Uhr erfolgt. Da seien die Frauen und anfangs
noch die Kinder gekommen. Die Frage, ob die Durchsuchung der Privaträume zu
diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei, bejahte der Zeuge. In der
Anfangszeit sei es bei fast jeder Vernehmung zu diesen nicht kontrollierten Familienbesuchen
gekommen. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, er habe so etwas
noch nie erlebt und würde es als Vorzugsbehandlung einschätzen. Die Polizei habe
das noch nie gehabt, dass bei Vernehmungen Frauen zugeführt würden oder
Familie.
Die Frage, ob er als Leiter der Sonderkommission die Möglichkeit gehabt habe,
eine Vorzugsbehandlung von Herrn Schmider und Herrn Dr. Kleiser zu verhindern
oder zu beeinflussen, verneinte der Zeuge. Die Staatsanwaltschaft sei gegenüber
der Polizei weisungsberechtigt. Die Polizei müsse eigentlich vom Gesetz
her die Dinge so machen, wie sie von der Staatsanwaltschaft gefordert werden.
Wobei eigentlich die Bindung nur vom Gesetz her da sei, weil die Staatsanwaltschaft
sich ja nicht nur der Strafprozessordnung, sondern auch der Kenntnisse und
der Qualifikation der Kriminalpolizei bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren
bediene. Das sei von Seiten des Dr. Hofmann absolut hintangestellt gewesen.
Die weitere Frage, ob er damals vorgetragen habe, dass diese Besuche die Ermittlungen
gefährden könnten, bejahte der Zeuge. Dem Leiter seiner Dienststelle habe
er gesagt: „Das kann ja nicht mehr so weitergehen“. Er glaube, dass er mit Herrn
Jobski bei einer anfälligen Besprechung auch mal darüber gesprochen habe. Es
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