Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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nicht mehr erinnern kann (vgl. Vernehmung Zimmermann v. 16. Januar 2002 in
LO GStA KA, Js 15/01 Bd. I Bl. 453 ff. oder in LO JM 410 E-27/00 Bd. VI; Aussage
Zimmermann in Apr. 21. UA-Sitzung S. 14, 21, 33 f., 48 oder die Stellungnahme
der StA KA im Berichtsheft Bd. II zu 52 Js 13493/96 Bl. 323).
Ausweislich dieses Besprechungsvermerks der Steufa vom 10. April 1997 soll
StA Zimmermann sogar „1 Bd. Unterlagen über Standortbestätigungen der Flow-
Tex-Horizontalbohrgeräte“ angeboten worden sein. Unmittelbar neben dieser
Textzeile ist handschriftlich von OAR Siebler vermerkt sowie gesondert mit Datum
und Unterschrift versehen worden: „wird dort lt. Herrn Zimmermann nicht
benötigt [...].“ Auch der seinerzeitige SGL Markus Schmidt von der Steufa KA-
Durlach lässt sich dahin gehend ein, StA Zimmermann habe in der Besprechung
am 10. April 1997 die Übernahme von Aktenmaterial mit den Worten abgelehnt:
„Macht mir die Akte nicht zu dick.“ OStA Zimmermann äußerte sich in dessen
Zeugenvernehmung vor der StA MA am 16. Januar 2002 dazu wie folgt (vgl. LO
GStA KA, Js 15/01 Bd. I Bl. 453 ff. oder LO JM 410 E-27/00 Bd. VI): „Ich habe
damals keinen Wert auf den Inhalt dieses Ordners gelegt, nachdem mir mitgeteilt
wurde, dass die 43 HBS vor Ort angetroffen wurden. Mir war lediglich das Ergebnis
wichtig“ (so auch OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 15, zu den Testaten:
„Zu den Akten gekommen sind sie jedenfalls nicht und ich habe sie auch
nicht überprüft.“). Auf Vorhalt, ob die Äußerung „macht mir die Akte nicht zu
dick“ zutreffe, antwortete StA Zimmermann: „An eine solche Äußerung kann ich
mich nicht erinnern. [...] Die Formulierung ‚mach mir die Akte nicht dick‘ entspricht
nicht meiner Diktion. Ich persönlich gehe deshalb davon aus, dass eine
solche Formulierung von mir nicht gewählt wurde“ (so auch OStA Zimmermann,
Apr. 21. UA-Sitzung S. 42).
dd) Einstellung der Vorermittlungen durch die StA Karlsruhe am 24. April
1997
Trotz der anscheinend erfolgten Hinweise der Steufa in der Besprechung am
10. April 1997 stellte OStA Zimmermann am 24. April 1997 im Vertrauen auf die
Vollständigkeit der Ergebnismitteilung der Steufa und die Richtigkeit der Testate
(vgl. OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 6) das (Vorermittlungs-)Verfahren
gegen Schmider und Kleiser gem. § 170 II StPO (bzw. § 152 II StPO) ein.
Im Gegensatz zum Inhalt des Vermerks der Steufa v. 10. April 1997 sagte OStA
Zimmermann in einer Vernehmung am 16. Januar 2002 vor der StA MA aber aus:
„An Informationen ist mir nur das bekannt, was auch in meinen Ermittlungsakten
enthalten ist. Wenn ich damals gewusst hätte, welche unterschiedlichen Vorgänge
bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig gewesen sind, die sich mit dem
Thema Scheingeschäfte befasst haben, so wäre es aus heutiger Sicht zu einer Bejahung
des Anfangsverdachts gekommen“ (vgl. Vernehmungsprotokoll LO GStA
KA, Js 15/01 Bd. I Bl. 453 ff. oder in LO JM 410 E-27/00 Bd. VI).
aaa) Auswertung der Anzeige
Die Einstellungsverfügung vom 24. April 1997 setzt sich nicht im Einzelnen mit
der umfangreichen anonymen detaillierten Anzeige auseinander, so fehlt etwa
eine Beschäftigung mit dem in der Anzeige angesprochenen Betrug bezogen auf
die Investitionszulage oder mit der angesprochenen Urkundenfälschung im Hinblick
auf Veränderungen an Fahrgestellnummern (vgl. zur Einschätzung einer
„detaillierten“ Anzeige auch OStA Dr. Schäfer als Ermittlungsführer in dem Verfahren
gegen OStA Zimmermann in LO GStA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1729 f.; vgl.
hierzu auch die Vernehmung des OStA Zimmermann vor der GStA KA am
7. März 2002 in LO GStA KA Js 15/01 Bd. II Bl. 701 ff., 709). Begründet wurde
die Einstellungsverfügung lediglich mit dem Satz: „Hinweise auf außersteuerliche
Straftaten – insoweit ist bereits bei der StA Mannheim ein Ermittlungsverfahren
anhängig – haben sich nicht ergeben“ (vgl. SA 52 Js 13493/96 Bl. 15; vgl. auch
OStA Dr. Schäfer, Apr. 21. UA-Sitzung S. 127: „Die Karlsruher Ermittlungsakte
[...] war sehr dünn.“). Diese Einstellungsbegründung vermag inhaltlich nicht zu
überzeugen, da zum einen StA Zimmermann der Inhalt des Verfahrens in Mannheim
nicht bekannt war (vgl. insoweit OStA Zimmermann, APr. 21. UA-Sitzung
S. 18, 20 ff., 30 ff.), zum anderen keine Erläuterungen für das Nichtvorhandensein
steuerstrafrechtlicher Aspekte enthalten sind, die ja ausdrücklich in der anonymen