Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
A. III. 4.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
4. welche dienstaufsichtlichen Maßnahmen auf wessen Veranlassung in den
Ermittlungsverfahren zum FlowTex-Komplex vorgenommen worden sind.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe BAD 4/02, MA 4/00, KA 11/00
und Js 15/01
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Ausweislich der dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten wurden keine
Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht in Form von Rügen oder Mahnungen
vorgenommen.
Der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe hat von dem ihm gemäß § 145 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) zustehenden Recht der Devolution und der Substitution
Gebrauch gemacht. So hat er beispielsweise am 3. August 2001 die Staatsanwaltschaft
Mannheim mit der Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
gegen Beamte der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach beauftragt.
Von seinem Recht zur Übernahme hat der Generalstaatsanwalt beispielsweise in
der Anzeigensache der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Sachbearbeiter
der anonymen Anzeige vom 4. Mai 1996 Gebrauch gemacht. Das Verfahren
wurde unter dem Aktenzeichen Js 15/01 bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
geführt.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums, Seite 1029 (Allgemeine
Anlage 1), verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Günter Hertweck
Generalstaatsanwalt a. D. Günter Hertweck führte auf die Frage, ob er von seinem
Recht der Devolution oder Substitution Gebrauch gemacht habe, aus, dass gegen
die ermittelnden Staatsanwälte, zunächst gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft
Mannheim, Dr. Kühner, den Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Jobski, und den
sachbearbeitenden Staatsanwalt, Dr. Hofmann, Strafanzeigen eingegangen seien,
für deren Bearbeitung normalerweise die Staatsanwaltschaft Mannheim zuständig
gewesen wäre; in diesem Fall habe er entschieden, diese Verfahren bei sich im
Hause zu führen und habe von seiner Devolutivbefugnis Gebrauch gemacht. Es
habe dann weitere Anzeigen gegen Oberstaatsanwalt Zimmermann, Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, gegen die Richterin am Landgericht Krenz, die früher als Staatsanwältin
in Mannheim tätig gewesen sei und gegen Oberstaatsanwalt Arnold,
Staatsanwaltschaft Mannheim, gegeben. Auch diese Verfahren seien auf seine
Weisung durch die Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet worden.
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