Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Staatsanwaltschaft akzeptieren werde, ohne Rechtsmittel einzulegen. Überdies
sprachen sie die Frage an, ob bei einem rechtskräftigen Urteil eine „Gesamtlösung“
der weiteren noch offenen Verfahren gefunden werden könne. Sie gaben
zu verstehen, sich im Anschluss an das Gespräch zu dem Vorsitzenden der
mit der Strafsache gegen Manfred Schmider u. a. befassten Wirtschaftsstrafkammer
des Landgerichts Mannheim, Vorsitzenden Richter am Landgericht
Meyer, begeben zu wollen, um dieselbe Frage auch mit ihm zu erörtern.
Rechtsanwalt Schiller habe behauptet, diese Vorgehensweise und auch eine
Absprache seien zuvor abgestimmt gewesen. Oberstaatsanwalt Jobski betonte,
dass er dieser Wortwahl entgegengetreten sei, da sie nicht zutreffe. Er habe
überdies deutlich gemacht, dass er die ihm angesonnenen Erklärungen nicht
abgeben und eine Absprache nicht treffen werde. Daraufhin habe Rechtsanwalt
Wahle geantwortet, er werde bei Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer
darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft den Eintritt der Rechtskraft des
Urteils verhindere. Rechtsanwalt Schiller habe angekündigt, er werde nunmehr
weitere Beweisanträge stellen.
Einige Zeit nach der Vorsprache der Rechtsanwälte habe Vorsitzender Richter
am Landgericht Meyer bei Oberstaatsanwalt Jobski angerufen und ihm mitgeteilt,
dass die Verteidiger soeben bei ihm gewesen seien. Es sei zu keiner Absprache
gekommen.“
Nach der Verkündung des Urteils gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser
u. a. am 18. Dezember 2001 wurde erstmals der Begriff „Stuttgarter Vereinbarung“
in Presseberichten erwähnt.
Aus einer Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20. Dezember
2001 ergibt sich, dass der Journalist Meinrad Heck in einem Hintergrundgespräch
zu einem Interview mit dem Justizminister behauptet habe, der Angeklagte Manfred
Schmider habe in einer Verhandlungspause in seinem Verfahren vor dem
Landgericht Mannheim gegenüber der Mitangeklagten Frau Angelika Neumann
geäußert: „Angelika, lass in Deiner Aussage den Seyfried weg, sonst platzt meine
Stuttgarter Vereinbarung“. Als Zeuge für diese Behauptung stehe der Verteidiger
der Angeklagten Neumann, Rechtsanwalt Beust, zur Verfügung. Gegenüber der
Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte Rechtsanwalt Beust noch am 20. Dezember
2001, dass Manfred Schmider von einer so genannten Stuttgarter Vereinbarung
gesprochen habe. In seiner am 9. Januar bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
erfolgten Vernehmung führte Rechtsanwalt Beust aus:
„... Es war so, dass zu einem nicht genauen Zeitpunkt im Zeitraum zwischen
dem 7. und 21. November 2001 und zwar nach der ersten Vernehmung meiner
Mandantin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim der Angeklagte Schmider in
einer Verhandlungspause oder nach der Hauptverhandlung meine Mandantin
ansprach. Ich stand zu diesem Zeitpunkt etwa 1 bis 1 ½ Meter entfernt, ich habe
die Äußerungen von Herrn Schmider selbst gehört. Er versuchte meine
Mandantin in zwei Punkten zu beeinflussen. Zum einen sollte sie bei der Zuordnung
der Gelder betreffend TexColor sagen, diese seien wegen der verlustreichen
Kaufsituation benötigt worden. Dies lehnte meine Mandantin ab. Ich
habe dies selbst gehört. Sie sagte nein, sie würde sagen, wie es gewesen sei.
Zum anderen versuchte Herr Schmider sie dazu zu bewegen, dass sie bei einer
weiteren geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim nichts
über etwaige Tätigkeiten von Herrn Seyfried sagen solle. Wörtlich sagte er zu
ihr: „Frau Neumann, lassen Sie in Ihrer Aussage den Seyfried weg, sonst platzt
unsere Stuttgarter Vereinbarung“. Sie hat sich dazu nicht geäußert, aber den
Kopf geschüttelt. Dies habe ich selbst wahrgenommen.
Ich habe Frau Neumann auf die so genannte „Stuttgarter Vereinbarung“ hin
angesprochen. Sie wusste damit ebenso wenig anzufangen wie ich. Ich habe allerdings
Herrn Schmider daraufhin nicht angesprochen. Im späteren Verlauf
habe ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiller, Verteidiger des Herrn Schmider,
deswegen angesprochen. Ich habe dann später im Auftrag meiner Mandantin
Herrn Dr. Schiller auf die so genannte „Stuttgarter Vereinbarung“ angesprochen.
Dieser erklärte mir, er, als einer der Mitverteidiger des Angeklagten
Schmider, wisse von einer solchen Vereinbarung nichts. Er könne damit nichts
anfangen.
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