Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
wöhnliches. Aus seiner Sicht komme es schon vor, dass ein Unternehmen Gewinne
abgibt, wenn es dann mit einem anderen Unternehmen weiter Geschäfte
machen will.
Zur Problematik der Existenz der Bohrgeräte erklärte der Zeuge daraufhin:
„Für die steuerliche Betrachtung war die Existenz der Systeme für uns nicht
relevant. Wenn mir vorgehalten wird, dass sie doch für die Frage der Abschreibung
relevant sei, so kann ich dazu nur sagen, dass die Abschreibung für
uns überhaupt kein Thema war. Wir waren eben überzeugt, dass die Systeme
vorhanden sind und haben uns deshalb auch keine großen Gedanken über die
steuerlichen Konsequenzen für den Fall gemacht, dass sie nicht vorhanden
wären.“
Gegen Ende seiner Vernehmung lässt sich Herr Blum noch bezüglich seiner Erinnerung
an eine Besprechung mit der Steuerfahndung wie folgt ein:
„Ich erinnere mich, dass bei einer Besprechung mit der Steuerfahndung angesprochen
wurde, dass da Differenzen zwischen dem Zeitpunkt des Verkaufs und
der Fertigstellung festgestellt worden waren. Ich habe mir damals gedacht,
warum sollte dies nicht der Fall sein, denn es kommt ja durchaus vor, dass ein
Wirtschaftsgut „auf Ziel“ gekauft wird. Ich erinnere mich, dass Herr Gaukel
dazu meinte, dem Staatsanwalt gehe es darum: Sind die Systeme da oder sind
sie nicht da? Als betrügerisches Verhalten ist das damals nicht gesehen worden.“
2.5. Josef Gartner
Der Zeuge Gartner, damaliger Prüferkollege von Herrn Seyfried, erklärte am
15. Juni 2005 vor dem Landgericht Karlsruhe bezüglich der Frage, ob alle Systeme
vorhanden sind:
„Wir haben auch intern diskutiert, ob das überhaupt sein könne, dass Systeme
fehlen und kamen zu dem Ergebnis, dass das eigentlich fast nicht sein könne,
weil doch die Leasinggesellschaften die Systeme abgenommen haben und Verträge
bestünden.“
Zur hohen Anzahl der Bohrgeräte befragt entgegnete der Zeuge:
„Ich erinnere mich, dass uns Herr Schmider einmal erklärte, wenn man ins
Geschäft kommen wolle, dann müsse man protzen, etwas vorzeigen. Es war ja
so, dass die FTI durchaus finanziell in der Lage war, die Fertigung der Geräte,
die uns gegenüber behauptet wurde, zu bezahlen, da sie ja Gelder von der KSK
erhalten hatte. Dass es sich dabei um einen Geldkreislauf handelte, haben wir
so direkt nicht gesehen, weil die Zahlungen ja aufgrund von Verträgen erfolgten.
Wenn die Gelder ins Ausland geflossen wären, hätte man das sicher kritischer
betrachtet.“
Auf die Frage der Problematik des Verkaufs vor Produktion angesprochen, erklärte
der Zeuge vor Gericht:
„Wenn ich gefragt werde, ob ich mich daran erinnere, dass festgestellt wurde,
dass Lkw-Systeme verkauft wurden, als der Aufbau noch nicht vorhanden war,
so kann ich dazu nur sagen: Da war mal was, an Einzelheiten kann ich mich jedoch
nicht mehr erinnern.[...] Für uns ergab sich daraus jedoch keine Vermutung,
dass an der Behauptung von Luftgeschäften etwas dran sein könnte, es
war ja ein Gegenstand da, auch der Lkw stellt ja ein Wirtschaftsgut dar.“
Im weiteren Verlauf der Vernehmung erklärte der Zeuge, dass er sich nicht daran
erinnern könne, ob er die IZA-Auskunft bezüglich den Wirtschaftsprüfertestaten
für die ausgewählten 45 Systeme im Ausland erhalten habe.
Mit dem Problem konfrontiert, dass es sich bei den damals erkannten Zahlungsflüssen
um einen Kreislauf handeln könnte, erwiderte der Zeuge:
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