Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Person eine „persönliche Verfehlung“ begangen hat und zum anderen muss
hinzukommen, dass der Untersuchungsausschuss im Bericht in Bezug auf
diese Person eine „Äußerung abgeben will“, ob eine persönliche Verfehlung
vorliegt. Dabei kommt es auf die Absicht des Untersuchungsausschusses als
Ganzes an; es reicht nicht, wenn nur eine Ausschussminderheit die entsprechende
Absicht hat, sich in einem abweichenden Bericht (§ 23 Abs. 2 UAG)
zu äußern.
2. Untersuchungsauftrag
Nach dem Untersuchungsauftrag hat der Untersuchungsausschuss bei dem
jetzt in Angriff genommenen Sachkomplex A.I das „Verhalten von Landesregierung
und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten des „FlowTex“-
Verfahrens vor 1996“ zu untersuchen (Drucksache 13/843).
Im Einzelnen wird dabei in Nr. 1 die Frage gestellt, welche Sachverhalte jeweils
für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
gegen Manfred Schmider wegen des Verdachts, einen Raubüberfall gegen sich
selbst fingiert zu haben, vorlagen. Diese Untersuchungsfrage ist evidentermaßen
nicht personenbezogen.
In Nr. 2 wird gefragt, bei welchen Unternehmen von Manfred und Matthias
Schmider und in welchem Zeitraum Betriebsprüfungen stattgefunden haben
und mit welchem Ergebnis. Auch diese Untersuchungsfrage ist ersichtlich nicht
personenbezogen, was das Handeln der Landesbehörden angeht.
Bei Nr. 3 wird danach gefragt, wer in der Landesregierung und in den Landesbehörden
wann, wie und in welcher Form Kenntnis von den betrügerischen
Scheingeschäften in den Jahren 1988 bis 1992 bei Unternehmen hatte, die im
Rahmen von Betriebsprüfungen in den Jahren 1991 bis 1993 aufgedeckt
worden sind. Diese Untersuchungsfrage zielt zwar auf den Kenntnisstand von
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