Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklage von folgendem Sachverhalt aus:
Herr Markus Schmidt war vom 1. Februar 1993 bis 30. April 1998 Sachgebietsbzw.
Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Karlsruhe. Am
2. Juli und 3. Juli 1996 sprach bei der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-
Durlach der Finanzbeamte Herr Krumes vor und machte folgende Angaben, die
von den Steuerfahndern, Herr Gaukel und Herr Siebler, in einem Aktenvermerk
jeweils vom 2. und 3. Juli 1996 wie folgt festgehalten wurden:
„Herr Krumes spricht heute bei der Steufa vor und macht folgende Angaben:
Einer seiner Bekannten, der sich gegenüber ihm bereits vor ca. anderthalb
Jahren über seinen damaligen Arbeitgeber, die Firma „FlowTex“, geäußert
habe, habe ihm gestern gegenüber weitere interessante Angaben gemacht. Dieser
wollte sich jedoch gegenüber der Steufa nicht äußern. Er sei nämlich vor
ca. acht bis zehn Wochen bei „FlowTex“ ausgeschieden und trete jetzt eine
neue Stelle als Geschäftsführer einer Firma an.
Herrn Krumes wurde von seinem Bekannten im Wesentlichen das Modell beschrieben,
wie es in der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangenen
anonymen Anzeige beschrieben worden ist. Steuerliche Hintergründe konnten
dabei allerdings nicht geschildert werden. Hauptgrund sei wohl mehr die Finanzierung
über eine Art „Schneeballsystem“.
Als besonders beachtenswert erschienen den Steuerfahndern Gaukel und Siebler
folgende Angaben des Bekannten von Herrn Krumes:
1. Einer der Betriebsprüfer sei sechs Wochen in der Karibik gewesen.
2. Vor ca. vier bis fünf Monaten sei eine Durchsuchungsaktion bei der Firma
gewesen.
3. Herr Schmider wisse von der anonymen Anzeige. Schmider gehe aber davon
aus, dass deshalb auch durch die BP nichts herauskomme, denn: „Er habe
die Leute gekauft“ – „er habe die Herren in der Tasche“. Zusammenhang
mit 1.?
4. Mindestens für 200 Einheiten seien Luftgeschäfte durchgeführt worden. Der
BP gegenüber seien diese als Auslandsgeschäfte deklariert worden. Auf dem
Papier seien die Geschäfte korrekt dargestellt. Man könne sie auch mit anderen
Einheiten einfach abgleichen.
5. Auch einer der Bankdirektoren bei der BfG oder BW-Bank sei geschmiert
worden. Dieser habe eine Wohnung/Haus in der Schweiz – wahrscheinlich
in Davos – erhalten.
6. Der Bekannte habe keine eindeutigen Beweise, keine schriftlichen Unterlagen,
er habe aber verschiedene Fotos von Fahrzeugen – ohne Aufbauten
u. ä. Der Bekannte ist Dipl.-Ing., er war früher bei der IWKA und bei Flow-
Tex offenbar Verkaufsingenieur in führender Stellung, der u. a. auch den
Auslandsmarkt bereiste.
Im Zusammenhang mit seiner Heizungsanlage nannte Herr Krumes den Namen
Baron (phonetisch). Ob es sich dabei um den Bekannten handelt, ist
nicht abgefragt worden. Es wurde vereinbart, dass sich der Bekannte mit
den Fahndern telefonisch in Verbindung setzt.“
Der weitere Aktenvermerk über die Angaben des Finanzbeamten Krumes von seiner
Vorsprache vom 3. Juli 1996, ebenfalls durch den Steuerbeamten Gaukel gefertigt,
hat folgenden Wortlaut:
„Herr Krumes hat gestern erneut mit seinem Bekannten gesprochen und ihm
die überlassenen Telefonnummern gegeben. Er wird sich eventuell direkt mit
uns in Verbindung setzen, fürchtet aber unter anderem um seine Gesundheit,
da Schmider in entsprechenden Kreisen verkehre.
Der Bekannte hat ergänzend geäußert,
– dass insgesamt nur 186 Anlagen insgesamt produziert worden seien;