(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

wird (§ 6 Abs. 1 UVPG). Abs. 3 der Vorschrift bestimmt dabei den Mindestinhalt
dieser Unterlagen.
Die zuständige Behörde unterrichtet nach § 7 UVPG die Behörden, deren um-
weltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, in entspre-
chender Anwendung des § 73 Abs. 3a VwVfG und holt ihre Stellungnahme ein.
Ebenfalls beteiligt die zuständige Behörde nach § 9 UVPG die Öffentlichkeit,
wobei das Beteiligungsverfahren den Anforderungen des § 73 Abs. 3 Satz 1,
Absatz 4 bis 7 VwVfG, mithin den für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfest-
stellungsverfahren maßgeblichen Vorschriften, entsprechen muss.
Die zuständige Behörde erarbeitet sodann auf der Grundlage der Unterlagen
nach § 6 sowie der Stellungnahmen der Behörden und Äußerungen der betrof-
fenen Öffentlichkeit eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswir-
kungen des Vorhabens sowie der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteili-
ge Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden,
einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangi-
gen Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 11 UVPG), bewertet diese Umwelt-
auswirkungen auf der Grundlage dieser zusammenfassenden Darstellung und
berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des
Vorhabens (§ 12 UVPG).
Die im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahren durchgeführte Umweltver-
träglichkeitsprüfung wird diesen Vorgaben in formeller wie materieller Hinsicht
vollumfänglich gerecht. Die von Seiten der Einwender diesbezüglich erhobene
Kritik kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen.
Soweit das Netzwerk Fehlplanung A 33 zunächst die UVS hinsichtlich ihrer in-
haltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit angreift, wird auf Kapitel B 7.1.1.1 die-
ses Beschlusses verwiesen. Die Kritik hatte starke Bezüge zur Variantenwahl,
weshalb diese Aspekte dort abgehandelt und im Ergebnis zurückgewiesen wer-
den.
Allgemein kritisiert das Netzwerk Fehlplanung A 33 in seiner Stellungnahme
vom 13.01.2008, dort Seite 19, der hier vorzunehmenden Umweltverträglich-
keitsprüfung liege mit Blick auf die UVS von 1993 eine veraltete Datenlage
zugrunde. Das Netzwerk fordert daher eine Neufassung der UVS unter Berück-
100