(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Soweit in der Einwendung Bezug auf die im eingestellten Planfeststellungsverfahren
zu diesem Abschnitt erhobenen Einwendungen genommen wird und
einzelne Aspekte der damaligen Schriftsätze als nach wie vor gültig bezeichnet
werden, bleiben die Einwendungen aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger
bittet, die Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte,
durch Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Wenn die Einwender insoweit auf eine Beeinträchtigung des forstwirtschaftlichen
Betriebszweiges in Folge einiger im Umfeld der Anschlussstelle Schnatweg
vorgesehenen landschaftspflegerischen Maßnahmen abheben, so ist die
Anschlussstelle mit allen daraus resultierenden landschaftspflegerischen Maßnahmen
Gegenstand des Planfeststellungsabschnitts 6 und werden in den Unterlagen
für das vorliegende Verfahren nur noch nachrichtlich erwähnt.
Gleiches gilt auch für die Frage der Wassergewinnung in der Patthorst und den
damit verbundenen Pachteinnahmen der Einwender. Die Belange des Wasserschutzgebietes
Patthorst der Gemeindewerke Steinhagen wurden bereits im
vorhergehenden Abschnitt 6 bei der Planfeststellung berücksichtigt. Die Nebenbestimmungen
A 3.5.13 und 7.3.4 stellen zudem sicher, dass die in Abschnitt
6 festgelegten besonderen Schutzvorkehrungen soweit erforderlich auf
Abschnitt 7.1 ausgedehnt werden.
Die Einwender machen eine Wertminderung ihres Eigenjagdbezirks geltend.
Die A 33 wirke sich auf eine Fläche von ca. 200 ha negativ aus.
Die Wertminderung des Jagdausübungsrechts an den für die Jagdsausübung
verbliebenen Flächen gehört als unmittelbare Folge der Entziehung bzw. der
Abtretung des Grundeigentums an der Trasse (hier: der A 33) zu den nach
Enteignungsgrundsätzen zu entschädigenden Vermögensnachteilen (BGH,
Urteil vom 15.02.1996, III ZR 143/94). Ein solcher Entschädigungsanspruch ist
also – wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der hoheitlichen Inanspruchnahme
von Teilflächen des Grundeigentums (..) aus dem Jagdbezirk –
auf eine Enteignungsentschädigung gerichtet; er kann unabhängig davon geltend
gemacht werden, ob er im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden
ist (BGH, Urteil vom 20.01.2000, III ZR 110/99).
Einer Entscheidung im Panfeststellungsverfahren bedarf es mithin hinsichtlich
dieses Aspektes nicht.
Hinsichtlich des Pferdepensionsbetriebes machen die Einwender geltend, die
Nachfrage nach Pferdeboxen begründe sich maßgeblich darauf, das in ihrem
Eigentum befindliche Gebiet des Patthorster Forstes zu Erholungszwecken
bereiten zu dürfen. In unmittelbarer Nähe der A 33 jedoch sei die Erholungseignung
stark eingeschränkt. Es sei mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
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