(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

verbreitet ist. Damit treten die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG insge-
samt nicht ein.
Damit wird auch keiner der Verbotstatbestände des Art. 5 VRL verwirklicht. Ins-
besondere liegt kein Verstoß gegen das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot
des Art. 5 Buchst. b VRL vor, zumal ihr Anwendungsbereich deutlich enger ge-
fasst ist als der Verbotstatbestand des Beschädigungs- und Zerstörungsverbo-
tes des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, der auch den Funktionsraum, auf dem
sich das Nest befindet oder der wiederkehrend zum Bau neuer Nester benutzt
wird, in seinen Schutz einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010, 9 A
5.08, juris Rn. 143).
Da in Bezug auf die Wirksamkeit der mit diesem Planfeststellungsbeschluss für
die Schleiereule festgelegten Maßnahmen des Anbringens von insgesamt 4
neuen Nisthilfen auf geeigneten Höfen bzw. in Scheunen im Bereich südwest-
lich der A 33-Trasse im Raum Künsebeck bzw. im weiteren Umfeld der Vor-
kommen bei Holtfeld bestimmte Prognoseunsicherheiten bestehen, habe ich im
Rahmen eines Risikomanagements für die Schleiereule ein umfassendes Moni-
toring festgelegt. Die Einzelheiten werden in diesem Kapitel unter der Über-
schrift „Monitoring für die Arten Feldlerche, Rebhuhn, Steinkauz und Schleiereu-
le“ ausgeführt.
Schwalben:
Wie bereits in Kapitel B 6.3.1.2 dieses Beschlusses ausgeführt, liegen von den
beiden im Gebiet nachgewiesenen Schwalbenarten Mehlschwalbe und Rauch-
schwalbe großräumig, überwiegend außerhalb des Fauna-
Untersuchungsgebietes von 2004 verschiedene Nachweise vor. Die Vorkom-
men innerhalb dieses Untersuchungsgebietes in 2010 entsprechen fast voll-
ständig den Befunden aus 2004. Dabei ist die Rauchschwalbe insgesamt auf
Höfen im Gebiet weit verbreitet, während die Mehlschwalbe, wie bereits 2004
festgestellt, nur weit abseits der Trasse in geschlosseneren Siedlungsbereichen
auftritt.
Die Gutachter des Vorhabenträgers gehen hier aber zu Recht davon aus, dass
Brutplätze weder der Rauchschwalbe noch der Mehlschwalbe beansprucht
werden. Da auch weitergehende Beeinträchtigungen nicht erkennbar sind, grei-
fen die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG nicht ein.
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