(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

einen Wirtschaftsweg herzustellen. Er verweist auf die große Inanspruchnahme
seiner Grundflächen, die ihm durch die Planung zugemutet werde. Hierfür erwarte
er entsprechende Zugeständnisse in Gestalt dieser Wegeverbindung.
Der Vorhabensträger entgegnet, für ihn stelle die Überführung des Illenbruchs
nach wie vor die sinnvollste Lösung dar. Abgesehen davon, dass es sich um
die technisch am wenigsten aufwendige Lösung handele und einen geringeren
Landverbrauch bewirke, bedeute die Überführung der Casumer Straße einen
Eingriff in einen naturschutzfachlich wertvollen Bereich, weshalb diese Lösung
von den Landschaftsbehörden abgelehnt werde. Zu lösen sei das Problem
einer Verbindung zwischen den beiden Straßen südlich der A 33. Der hierfür
zunächst vorgesehene Weg bei der Hofstelle Illenbruch 3 habe sich als Privatweg
herausgestellt, dessen Nutzung der Eigentümer ablehne. Der Vorhabensträger
verfolge daher die Planung, etwa 600 m südlich der A 33 einen vorhandenen
Grasweg auszubauen und bis zum Illenbruch zu verlängern.
Der vom Einwender geforderte Weg gegenüber seiner Hofstelle ersetze nicht
alle notwendigen Verbindungen und bedeute namentlich für einen Anlieger
erhebliche Umwege. Als einzige Verbindung komme dieser Weg daher nicht in
Betracht und übersteige im Übrigen als zweite Wegeverbindung die Ersatzpflicht
aus Anlass des Baus der A 33.
Der Vorhabensträger führt weiter aus, er habe diese Planung der Stadt Borgholzhausen
vorgestellt. Wenn von dort keine eindeutig bessere Lösung vorgeschlagen
werde, bleibe er bei dieser Planung. Auf das Argument des Einwenders,
diese Planung finde nicht die Zustimmung aller Anlieger, erwidert der
Vorhabensträger, eine mit allen Beteiligten einvernehmliche Lösung sei in dieser
Frage nicht zu erzielen.
Auf die Frage des Verfahrensbevollmächtigten, welcher Art die ökologische
Ausschlussfläche sei, die im Falle der Überführung der Casumer Straße beeinträchtigt
werde, führt der Vorhabensträger aus, es handele sich um eine Nasswiese,
die bereits im Gebietsentwicklungsplan als schützenswert ausgewiesen
sei.
Existenz, Entschädigung, Flurbereinigung
Der Verhandlungsleiter führt zunächst aus, das Existenzgutachten komme zu
dem eindeutigen Ergebnis, dass eine Existenzgefährdung ausgeschlossen sei.
z.B. eine Existenzgefährdung auszuschließen oder sonstige straßenbaubedingt
unzumutbare Beeinträchtigungen auszugleichen ist er hingegen nicht.
Im Deckblattverfahren fordert der Einwender, den vorgesehenen Verbindungsweg
in einer solchen befestigten Breite auszubauen, dass er auch mit LKW
genutzt werden kann.
Der Einwendung wird mit der vorgesehenen Fahrbahnbreite von 3,00 m zzgl.
beidseitigem Bankett in einer Breite von jeweils 1,25 m entsprochen. Der Weg
erhält damit eine Kronenbreite von 5,50 m, was nach den „Richtlinien für den
ländlichen Wegebau“, Arbeitsblatt DWA-A 904 der Deutschen Vereinigung für
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. den Anforderungen an einen Wirtschaftsweg
auch mit häufigerem Begegnungsverkehr entspricht. Nach Bild 3.4
der Richtlinien ist sogar der Begegnungsverkehr zweier LKW mit verminderter
Geschwindigkeit möglich.
Es ist also nichts dafür ersichtlich, dass der Weg einer Benutzung durch LKW
nicht entspräche.
Das Existenzgefährdungsgutachten wurde im Lichte der Veränderungen des
Deckblattes I überarbeitet. Im Weiteren hat der Gutachter auch die Angaben
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