(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.45
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Das Flurstück 120 in der Flur 4 der Gemarkung Hesseln wird von der Trasse
der A 33 einschließlich der beiderseits vorgesehenen Schutzeinrichtungen
durchschnitten (4.460 m 2 ). Die nördlich verbleibende Teilfläche soll für eine
landschaftspflegerische Maßnahme (Aufforstung) in Anspruch genommen werden
(4.360 m 2 ).
Gleiches gilt für einen Streifen beiderseits des Loddenbachs (Flurstück 101 in
der Flur 4 der Gemarkung Hesseln, ebenfalls im Eigentum des Einwenders),
auf dem durch einen Gewässerrandstreifen und die Anlage von Ufergehölzen
eine naturnahe Umgestaltung des Loddenbaches erreicht werden soll (1.150
m 2 ). Das Flurstück 101 soll komplett erworben werden. Darüber hinaus soll das
Flurstück 120 im Umfang von 9.050 m 2 vorübergehend als Bodenlagerfläche
beansprucht werden.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters erklärt der Vorhabensträger, die landschaftspflegerischen
Maßnahmen seien unverzichtbar. Die Gestaltung des
Loddenbaches diene der Aufwertung eines wichtigen Flugweges für Fledermäuse.
Die Aufforstung wiederum solle eine Habitatverbesserung für Fledermäuse
erbringen. Beides seien Artenschutzmaßnahmen.
Der Einwender äußert, am Eigentum des Flurstücks 101 nach Realisierung der
Planung kein Interesse mehr zu haben. Er stimme daher dem Erwerb durch
den Vorhabensträger zu.
Flurstück 120 jedoch sei die größte zusammenhängende Hofesfläche, weshalb
er die Zerschneidung durch die Trasse der A 33 als hoch problematisch einstuft.
Er sehe die Notwendigkeit der Autobahn und stimme auch der Überplanung
der für ihn nicht mehr sinnvoll nutzbaren nördlichen Restfläche zu, sei
aber auf eine entsprechend große Fläche angewiesen. Er fordere daher Ersatzland,
Geld sei aus steuerlichen Gründen uninteressant. Für die entstehenden
Umwege, um die südlich verbleibende Fläche zu erreichen, fordere er eine
Der Umfang, in dem Grundeigentum des Einwenders in Anspruch genommen
wird, ist auch mit den Deckblättern I und II unverändert geblieben und entspricht
der Darstellung im Erörterungstermin.
Der Einwender hat in der Erörterung zugestimmt, das Flurstück 101 in Gänze
an den Vorhabenträger abzugeben. Auch stimmt er der Landabgabe für die
Trasse der A 33 zu und erklärt sich auch mit der Abgabe der nördlich der A 33
verbleibenden Restfläche des Flurstücks 120 grundsätzlich einverstanden.
Insofern ist für eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme von Grundeigentum
die Erledigung eingetreten. Im Übrigen werden die Einwendungen zurückgewiesen.
Soweit landschaftspflegerische Maßnahmen auf Grundflächen des Einwenders
vorgesehen sind, handelt es sich ausschließlich um Artenschutzmaßnahmen
zugunsten verschiedener Fledermausarten. Diese Maßnahmen sind örtlich
gebunden; nach dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Teil B, Fledermäuse,
liegen im Bereich der Holtfelder Straße nördlich der A 33 bedeutende Jagdhabitate,
der Loddenbach ist darüber hinaus ein wichtiger Flugweg zur Vernetzung
von Teilhabitaten der Fledermauspopulation. Hier Leitstrukturen entlang des
Bachlaufs vorzusehen und durch geeignete Habitatstrukturen für eine Verbesserung
der Habitateignung des Raumes zu sorgen, ist insofern sinnvoll und
räumlich nicht verschiebbar.
Die Frage von Ersatzland ist für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
des Einwenders nicht ausschlaggebend, er kann daher diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
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