(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Lärmschutz zurückgewiesen werden. So muss auch dem Antrag von An-
wohnern aus der Siedlung am Lönsweg, die dortigen Lärmschutzanlagen zu
erhöhen (Seite 161 des Wortprotokolls der Generalerörterung) der Erfolg
versagt werden. In Bezug auf den Lönsweg ist auch auf Folgendes hinzu-
weisen: In dem Protokoll über die Einzelerörterung der Stadt Halle und des
Kreises Gütersloh vom 12. November 2008 im Anhörungsverfahren zum
Neubau der Bundesautobahn A 33, Abschnitt 7.1, ist zu den Ausführungen
des Kreises Gütersloh zum Thema Einstufung des Gebietes Lönsweg nie-
dergelegt: „Für den Bereich Lönsweg sei er (Kreis Gütersloh) in seiner
schriftlichen Stellungnahme demgegenüber von einem Außenwohnsied-
lungsbereich ausgegangen und bestätigt auf den Hinweis des Vorhabens-
trägers, dass in der Vergangenheit Baugenehmigungen mit dieser Einstu-
fung erteilt worden seien. Der Kreis Gütersloh wird die Einstufung dieses
Quartiers nochmals überprüfen“. Für die Bestimmung des korrekten Lärm-
schutzanspruchs kommt es maßgeblich auf die bauplanungsrechtliche Ein-
ordnung des Gebietes an, in dem sich die Schutzobjekte befinden. Aus-
gangspunkt der Betrachtung ist dafür § 2 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV.
Darin heißt es: „Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für An-
lagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen
bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Ab-
satz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.“
Ergänzend bestimmt Nr. 10.2 Absatz 5 der VLärmSchR 1997: „Im Außenbe-
reich (§§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 35 BauGB) kommen Lärmschutzmaßnahmen nur
für genehmigte oder zulässig vorhandene bauliche Anlagen in Betracht. Sie
sind der Schutzkategorie 1, 3 oder 4 zuzuordnen. Daraus folgt, dass Wohn-
bebauung im Außenbereich wie Misch-, Dorf- und Kerngebiete zu schützen
ist. Die IGW für Wohngebiete können nicht herangezogen werden. Zur Ein-
ordnung der Bebauung im Außenbereich ist bei der Bestimmung der
Schutzbedürftigkeit auf die tatsächliche Nutzung abzustellen.“ Vor diesem
Hintergrund ist deshalb eine exakte Feststellung unentbehrlich, ob es sich
dem Siedlungsgebiet Lönsweg um eine Lage im unbeplanten Innenbereich
oder um eine Außenbereichslage handelt. Als Planfeststellungsbehörde ha-
be ich insoweit zu dieser Frage das fachliche Votum der zuständigen Bau-
aufsichtbehörde beim Kreis Gütersloh eingeholt. Der Kreis Gütersloh hat
hierzu am 07.07.2010 schriftlich ausgeführt: „Auch wenn es sich hier (Sied-
lung Lönsweg) um einen ersten Siedlungsansatz von einem gewissen Ge-
wicht handelt, müssen Bauvorhaben in diesem Bereich nach § 35 BauGB
über das Bauen im Außenbereich beurteilt werden. Für eine Einstufung als
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