(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gestellte Straßenbaumaßnahme wird zu einer nachhaltigen Verbesserung der
geschilderten Verkehrssituation im Planungsbereich beitragen.
Auch für die Stadt Halle ist diese verkehrliche Entlastungswirkung der zentrale
Themenpunkt. So führt die Stadt Halle in der Generalerörterung aus: „Der Lü-
ckenschluss ist aus Sicht der Stadt Halle dringend notwendig. Die Verhältnisse
auf der B 68, die mitten durch Halle verläuft, sind auf Dauer unerträglich“ (Seite
38 des Wortprotokolls der Generaleröterung vom 15. bis 22.08.2008, Frau Bür-
germeisterin Rodenbrock-Wesselmann). Und weiter: „Im Hinblick auf die unzu-
mutbaren Zustände an der B 68 möchten wir mit zunehmendem Druck natürlich
auch eine schnellstmögliche Realisierung des Lückenschlusses sehen“ (Seite
712 des Wortprotokolls der Generaleröterung; vgl. auch schriftliche Stellung-
nahmen der Stadt Halle vom 03.01.2008 und 11.03.2010).
Die Forderung der Stadt Halle nach einer schnellen Realisierung des Lücken-
schlusses wird aktuell auch durch das besondere Problem der Stickstoffdioxid-
belastung auf der B 68 in der Ortsdurchfahrt der Stadt Halle unterstrichen. Wie
bereits in Kapitel B 6.3.4.1 dieses Beschlusses ausgeführt, werden die Grenz-
werte für Stickstoffdioxide in der Ortdurchfahrt von Halle deutlich überschritten.
Nach der der 39. BImSchV beträgt bei NO2 der Grenzwert für den Jahresmittel-
wert 40 µg/m³ und für den 1-h-Mittelwert 200 µg/m³ bei 18 zulässige Überschrei-
tungen im Jahr. Zwar wurde der 1-h-Mittelwert für NO2 noch unterschritten, der
Jahresmittelwert allerdings deutlich überschritten: Im Jahre 2008 betrug der
Jahresmittelwert 54 µg/m³, im Jahre 2009 bereits 58 µg/m³. Die noch nicht aus-
gewerteten Daten aus 2010 lassen eine noch höhere Stickstoffdioxidbelastung
befürchten. Es besteht Einigkeit zwischen nahezu allen Beteiligten der von der
Bezirksregierung Detmold eingerichteten Projektgruppe für die Aufstellung ei-
nes Luftqualitätsplans, dass letztlich nur mit dem Bau des planfestgestellten A
33-Abschnittes 7.1 und damit der Verwirklichung des A 33-Lückenschlusses die
Schadstoffbelastung erheblich reduziert und damit die Grenzwerte der 39.
BImSchV eingehalten werden können.
Zugleich hat die Stadt Halle aber auch die Beeinträchtigungen zu tragen, die mit
dem Vorhaben einhergehen. Auch diesen Aspekt stellt die Stadt Halle in den
Fokus ihrer Stellungnahme. In diesem Kontext führt die Stadt Halle aus: „Die
Stadt Halle stimmt deshalb dem Bau der A 33 grundsätzlich zu, ohne, wie be-
reits gesagt, auf Forderungen insbesondere zur Verbesserung des Lärmschut-
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