(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Mehrbelastungen der B 68 nicht zu bewältigen wären oder großräumige Verla-
gerungen nicht hinreichend erfasst würden und deshalb eine noch höhere
Mehrbelastung zu erwarten wäre, sind nicht substantiiert dargelegt worden“ (Ur-
teil vom 12. August 2009, 9 A 64.07, juris Rn. 113).
Da mit dem Abschnitt 7.1 der Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld und
Borgholzhausen seine Verwirklichung findet, stellt sich zweifelsohne auch nicht
die Frage, ob den anderen Abschnitten unüberwindbare Hindernisse entgegen-
stehen.
Grundsätzlich muss die zulässige Teilplanung das Gesamtvorhaben im Blick
haben. Sie ist nicht zulässig, wenn von der Gesamtplanung ausgelöste Proble-
me voraussichtlich unbewältigt bleiben (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008, 9
A 27.06, juris Rn. 43). Beide vorherigen Abschnitte sind aber bereits bestands-
kräftig. Die Frage möglicher rechtlicher Hindernisse wurde vom Oberverwal-
tungsgericht NRW bezüglich des Abschnittes 5 B und vom Bundesverwaltungs-
gericht in Bezug auf Abschnitt 6 thematisiert und entschieden. Das Oberverwal-
tungsgericht NRW hat bei seiner Entscheidung zu dem ersten Abschnitt des
Lückenschlusses noch einen Ausblick auf die Folgeabschnitte 6 und 7.1 gege-
ben und ausgeführt: „Seine Umsetzung sieht sich nicht vor objektiv unüber-
windbare Hindernisse gestellt. Der planfestgestellte Abschnitt besitzt auch eine
eigenständige Verkehrsbedeutung. Zur näheren Begründung verweist der Se-
nat auf die diesbezüglichen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S.
203 ff.), die durch die umfangreichen Angriffe der Antragsteller nicht erschüttert
werden“ (OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, 11 B 916/06.AK, juris Rn.
99).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei Abschnitt 6 dann seinen Fokus auf den
jetzt planfestgestellten Abschnitt 7.1 zu richten und in diesem Zusammenhang
ausgeführt: „Nach diesem Maßstab ist nicht substantiiert dargetan, dass dem
Gesamtvorhaben der A 33 im nördlichen Nachbarabschnitt 7.1 mit Blick auf das
durch die Weiterführung der Trasse betroffene FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald"
ein unüberwindbares naturschutzrechtliches Planungshindernis entgegensteht.
In den hierzu von Klägerseite vorgelegten Gutachten werden insoweit lediglich
mögliche Beeinträchtigungen des genannten FFH-Gebiets dargestellt, geplante
Schutzmaßnahmen bemängelt und Ermittlungsdefizite beklagt. Dem Vortrag der
Kläger ist aber nicht zu entnehmen, dass die befürchtete Beeinträchtigung des
FFH-Gebiets nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen unter die Erheblich-
keitsschwelle gedrückt und das Vorhaben auch nicht im Rahmen der Abwei-
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