(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Kreis Gütersloh habe in der Generalerörterung erklärt, sich wie im Planfeststellungsabschnitt
6 zusammen mit den Kommunen für eine freiwillige Ergänzung
der aktiven Lärmschutzeinrichtungen durch Überschussbodenmassen
einzusetzen. Denkbar sei es also, den vorgesehenen Wall zu erhöhen und die
Wand auf diesen erhöhten Wall aufzusetzen. Technische Probleme entstünden
dadurch, dass hier unmittelbar die Brücke über den Lönsweg angrenze, auf der
lediglich eine Wand vorgesehen sei, die sinnvollerweise in gleichem Maße erhöht
werden müsste.
Der Verhandlungsleiter ergänzt zum rechtlichen Hintergrund, nach den einschlägigen
Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelte zunächst
ein Vorrang des aktiven Lärmschutzes. Dieser Vorrang sei jedoch nach § 41
Abs. 2 BImSchG eingeschränkt, wenn die Kosten aktiven Lärmschutzes zum
Schutzzweck außer Verhältnis stünden. Dann könnten die Betroffenen auf passive
Schutzmaßnahmen verwiesen werden. Dies müsse der Vorhabensträger
der Planfeststellungsbehörde vor einer abschließenden Entscheidung nachweisen.
Der Vorhabensträger wird derartige Nachweise vorlegen. Zum Thema des freiwilligen
Lärmschutzes des Kreises und der Kommune ergänzt er, wenn bei
einer Erhöhung von Wällen für den Vorhabensträger nur noch die aufgesetzte
Wand zu finanzieren sei, werde er prüfen, inwieweit ersparte Mittel für eine
Wanderhöhung auf der Brücke eingesetzt werden könnten.
Auf die Bedenken des Einwenders, eine weitere Erhöhung der Lärmschutzeinrichtungen
könne zur Verschattung führen, entgegnet der Vorhabensträger, die
Gradiente der A 33 befinde sich etwa 1,50 m über Gelände. Ergänzt um eine
derzeit 4,00 m, später vielleicht 5,00 bis 5,50 m hohe Lärmschutzeinrichtung
ergebe sich eine Gesamthöhe, die angesichts des Abstandes des Wohngebäudes
nicht zu einer Verschattung führe. In Wohngebieten stünden Nachbargebäude
bei einer größeren Höhe manchmal dichter.
chend konkretisiert gewesen sind. Den Eigentümern lediglich baureifer
Grundstücke – wie hier – kommen die gesetzlichen Lärmschutzregelungen
nicht zugute (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.11.2010, 7 KS 143/08, juris Rn. 8).
Mangels Überschreitung des insoweit maßgeblichen Immissionsgrenzwertes für
den Tag besteht kein Anspruch auf eine Außenwohnbereichsentschädigung.
Im Weiteren werden Fragen freiwilligen Lärmschutzes durch die Stadt Halle und
den Kreis Gütersloh diskutiert. Diese sind nicht Gegenstand der Planfeststellung.
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