(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

BNatSchG vor. Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Inte-
resses ergeben sich dabei sowohl aus dem Aspekt der Gesundheit des Men-
schen als auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
Wie ebenfalls in Kapitel B 6.3.4.1 dieses Beschlusses dargelegt, kann letztlich
nur mit dem Bau des planfestgestellten A 33-Abschnittes 7.1 und damit der
Verwirklichung des A 33-Lückenschlusses die erhebliche Schadstoffbelastung
in der Ortsdurchfahrt Halle (vor allem durch Stickstoffdioxide) reduziert und da-
mit die Grenzwerte der 39. BImSchV eingehalten werden. Insoweit steht das
Vorhaben unzweifelhaft auch im Interesse der Gesundheit der Menschen gem.
§ 34 Abs. 4 BNatSchG.
Ferner führt die Entflechtung der Verkehrsströme, vor allem das Fernhalten des
überregionalen Verkehrs von der B 68, auch zu einer erheblichen Verbesserung
der Verkehrssicherheit. Wie bereits in Kapitel B 6.1.2.3 dieses Beschlusses
ausgeführt, wird es durch das geringere Verkehrsaufkommen auf der B 68 zu
einem deutlichen Rückgang von Verkehrsunfällen kommen. Damit kann die
Straßenbaumaßnahme auch den Aspekt der öffentlichen Sicherheit nach § 34
Abs. 4 BNatSchG für sich in Anspruch nehmen.
6.4.5.3 Abwägung mit dem Integritätsinteresse des FFH-Gebietes
Allerdings genügt nicht jedes öffentliche Interesse, um ein Projekt zu rechtferti-
gen. Vielmehr muss das öffentliche Interesse, das mit dem Projekt verfolgt wird,
im einzelnen Fall gewichtiger („überwiegend“) sein als die im konkreten Fall be-
troffenen und mit der FFH_RL und V-RL geschützten Interessen.
Deshalb müssen die Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im
konkreten Fall „zwingend“ vorgehen. In Frage kommen zum Beispiel solche
Gründe, die auch eine Enteignung rechtfertigen würden (so Nr. 4.1.5.1 der VV-
Habitatschutz NRW, RdErl. Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz des Landes NRW vom 13.04.2010, III 4
616.06.01.18).
Die Gründe des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens
sind danach abzuwägen gegen das Interesse an der Integrität des betroffenen
FFH-Gebietes. Für diese konkrete Abwägung hat das BVerwG in seinem Urteil
vom 9. Juli 2009 (4 C 12.07) folgende Anforderungen formuliert:
„Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens ist abzuwägen
gegen das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets. Das Ge-
498