(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Teilfläche zwischen Stockkämper Weg und Flurstück 61
Der Vorhabensträger hat diese Fläche nicht als Restfläche ausgewiesen. Sie
bleibe durch eine Zufahrt erschlossen. Er zahle im Übrigen eine sog. Umorientierungsentschädigung,
wenn z.B. Zäune versetzt werden müssten.
Dies ist für die Einwenderin nicht akzeptabel; sie führt aus, es handele sich
maximal noch um 2.500 m 2 , die nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden könnten.
Dennoch gibt der Vorhabensträger im Termin keine Zusage, die Fläche zu
übernehmen und verweist auf die Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters ergänzt er, auch eine Nutzung
im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans komme mangels Aufwertungspotenzials
nicht in Betracht.
Ersatzland
Die Einwenderin fordert für alle beanspruchten Flächen eine Entschädigung
nicht in Geld, sondern in Ersatzland.
Der Vorhabensträger entgegnet, er leiste die Entschädigung nach den gesetzlichen
Bestimmungen grds. in Geld. Ersatzland stehe ihm nicht zur Verfügung, er
sehe aber für die Einwenderin Möglichkeiten, im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
Ersatzland zu erhalten. Aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit
steht die Einwenderin der Flurbereinigung skeptisch gegenüber.
Der Verhandlungsleiter weist jedoch darauf hin, die Flurbereinigung sei die
einzige Möglichkeit, Ersatzland zu erhalten. Im Planfeststellungsverfahren werde
darüber nicht entschieden. Voraussichtlich Anfang 2009 ergehe der Einleitungsbeschluss
im Flurbereinigungsverfahren.
Versorgungsleitungen
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, Lage und Schutzstreifen der vorhandenen
Gasleitung blieben von der Planung unberührt.
Soweit die Einwenderin die Übernahme dieses Grundstücksteils fordert, ist
hierüber im Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen Anspruch
auf Gesamtübernahme eines Grundstücks oder auch nur über die
Übernahme einer vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer
unmittelbaren Teilinanspruchnahme ausschließlich in einem Enteignungsverfahren
zu entscheiden. Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der
Planfeststellungsbehörde verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03;
BVerwG, Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/07).
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann die Einwenderin diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Das Versorgungsunternehmen hat im Verlauf des Verfahrens die Notwendigkeit
dargetan, die Gasleitung in ihrer Lage zu verändern; dies ist mit Deckblatt II
Gegenstand des Verfahrens geworden (s. oben). Insofern ist die Aussage im
Erörterungstermin gegenstandslos geworden.
795