(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Vorhabensträger und Verhandlungsleiter weisen aber darauf hin, dass der auch
auf den Flurstücken des Einwenders ausgewiesene Immissionsschutzstreifen
dafür vorgesehen sei, ihn der Stadt Halle und dem Kreis Gütersloh zur Verfügung
zu stellen, um hierauf im Wege freiwilligen zusätzlichen Lärmschutzes
einen Lärmschutzwall bis zu einer Höhe von 3,00 m aufzuschütten. Der Verhandlungsleiter
bestätigt, dies werde nicht Gegenstand der im Planfeststellungsverfahren
zu treffenden Entscheidung. In diesem Verfahren sei lediglich
die Rechtmäßigkeit des vom Vorhabensträger vorgesehenen Lärmschutzkonzeptes
zu prüfen.
Der Vorhabensträger erläutert, ein solcher Wall reiche aus, die Überschreitung
des Nachtgrenzwertes auf 1 dB(A) zu begrenzen. Auf Nachfrage des Einwenders
ergänzt der Vorhabensträger, die auf dem Immissionsschutzstreifen vorgesehene
Bepflanzung werde durch ihn gepflegt, selbst wenn die Stadt vorher
den Lärmschutzwall errichtet und die Pflanzung darauf vorgenommen werde.
Durchgang/Überführung
Der Einwender nimmt zur Kenntnis, dass der Vorhabensträger eine Querungsmöglichkeit
im Bereich der Hofstelle ablehne. Er fragt nach den künftigen Möglichkeiten,
die A 33 zu queren und seine jenseitig gelegenen Flächen zu erreichen.
Der Vorhabensträger skizziert daraufhin die Fahrbeziehung über die Landmannstraße,
die Dahlbreede und die Straße Im Hagen.
de dem Einwender mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Die Hofstelle des Einwenders ist bisher durch zwei Zufahrten an die Landmannstraße
im Süden und die Tatenhauser Straße im Norden mit dem öffentlichen
Wegenetz verbunden. Die direkte Anbindung an die Tatenhauser Straße
wird durch die A 33 unterbrochen.
Die Forderung nach einer Querungsmöglichkeit, um diese Verbindung zur Tatenhauser
Straße aufrecht zu erhalten, wird zurückgewiesen. Auf der Grundlage
des § 8 Abs. 4 Satz 3 FStrG besteht für den Straßenbaulastträger dann
keine Verpflichtung, für eine dauerhaft unterbrochene oder geänderte Zufahrt
einen angemessenen Ersatz zu schaffen, wenn über eine anderweitige ausreichende
Zufahrt Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz besteht.
Im vorliegenden Fall ist die Hofstelle des Einwenders über die Zufahrt zur
Landmannstraße weiterhin mit dem öffentlichen Wegenetz in einer für landwirtschaftliche
Zwecke ausreichenden Art und Weise verbunden. Dies gilt sowohl
für die vom Vorhabenträger aufgezeigte Wegeführung, als auch für die entgegengesetzte
Fahrtrichtung über die Landmannstraße unmittelbar zur Tatenhauser
Straße.
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