(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.38
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Aus dem Eigentum der Einwender soll das Flurstück 25 in der Flur 52 der Gemarkung
Bockhorst in seiner Gesamtgröße von 37.026 m 2 für landschaftspflegerische
Maßnahmen verwendet werden. Der Vorhabensträger führt aus, die
Inanspruchnahme des Flurstücks stehe im Zusammenhang mit einem landschaftspflegerischen
Gesamtkonzept entlang der Neuen Hessel, das von den
Landschaftsbehörden als sehr wertvoll eingestuft werde. Vorgesehen ist die
Anlage von Extensivgrünland mit Blänken.
Die Einwender machen darüber hinaus geltend, sehr umfänglich mit Pachtflächen
betroffen zu sein. Anzusprechen seien die Flurstücke 24, 54, 55 und 56
innerhalb des genannten Gesamtkomplexes, weitere Pachtflächen des Bundes
sowie weiterer Eigentümer im Bereich der Autobahntrasse. All diese Flächen
seien Grundlage ihres landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebes.
Der Verhandlungsleiter weist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
hin, mit der die Position eines Pächters gestärkt worden sei. Er
schlägt von dem Hintergrund dieser Rechtsprechung vor, den Einwendern
durch den Vorhabensträger zumindest den Datenerhebungsbogen zuzustellen
und anhand dessen zu überprüfen, ob ein Existenzgefährdungsgutachten sinnvoll
ist. Dies hatte der Vorhabensträger mit Blick auf die nur geringfügige Betroffenheit
der Einwender bei den Eigentumsflächen bisher abgelehnt, er stimmt
aber dem Vorschlag des Verhandlungsleiters zu.
Die Einwender erklären auf Nachfrage des Verhandlungsleiters, sich mit allen
vorgesehenen Maßnahmen dann einverstanden erklären zu können, wenn
ihnen Ersatzland gestellt werde. Der Verhandlungsleiter führt hierzu aus, im
Planfeststellungsverfahren werde über Ersatzland nicht entschieden, wohl aber
im Rahmen der Flurbereinigung. Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde
erklärt aber, im Rahmen der Flurbereinigung fänden zunächst Eigentumsfragen
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwender wurde verändert.
Das Flurstück 25 in der Flur 52 der Gemarkung Bockhorst ist nicht mehr betroffen;
stattdessen wird – dem Vorschlag der Einwender im Erörterungstermin
folgend – das Flurstück 158 in der Flur 52 der Gemarkung Borgholzhausen in
Gänze für eine landschaftspflegerische Maßnahme beansprucht.
Trotz ihres Vorschlags im Termin haben sich die Einwender im Deckblattverfahren
gegen die Inanspruchnahme des Flurstücks gewandt. In Betracht komme
allenfalls der Erwerb der Fläche durch den Vorhabenträger gegen Ersatzland.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Vorgesehen sind die Extensivierung der bisher intensiv genutzten Grünlandfläche
sowie die Anlage einer Blänke. Abgesehen davon, dass hiermit der Verlust
und die Entwertung von Feucht- und Nassgrünland durch die A 33 kompensiert
werden soll, dienen beide Maßnahmen auch dem Artenschutz. Für ein lokales
Vorkommen der Sumpfschrecke muss ein Ersatzhabitat geschaffen werden,
das sinnvollerweise im Umfeld des bisherigen Habitats errichtet werden muss.
Insofern besteht eine örtliche Bindung der Maßnahme.
Fragen des Erwerbs der Fläche sind Gegenstand der Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
außerhalb der Planfeststellung.
Vom Vorhabenträger wurde ein Existenzgutachten erstellt und in das Verfahren
eingebracht. Sowohl unter dem Blickwinkel des Flächenentzugs als auch unter
dem der Einkommenssituation kann jedoch eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung
nicht erkannt werden.
Ersteres ist dadurch begründet, dass Pachtland nur mit kurzfristigen Pachtlauf-
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