(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender verweist an dieser Stelle auf den von ihm zu Protokoll gegebenen
Schriftsatz, Hierin habe er – u.a. mit Blick auf die Lärmimmissionen – die
Gesamtübernahme seines Anwesens gefordert.
Lärm
Der Einwender führt an, die oben bezeichneten Werte stellten nur die von der
Trasse der A 33 ausgehenden Immissionen dar. Sein Anwesen liege jedoch im
Winkel zwischen der A 33 und der L 782. Er fordere deshalb die Ermittlung
eines Summenpegels.
Der Verhandlungsleiter führt hierzu aus, nach der geltenden Rechtsprechung
sei grds. kein Summenpegel zu bilden, es sei denn, es sei die Frage der Unzumutbarkeit
zu klären. Die Gesamtbelastung dürfe nicht zu einer Gesundheitsgefährdung
führen. Die Planfeststellungsbehörde werde entscheiden, ob
sie den Vorhabensträger zur Bildung eines Summenpegels auffordere.
Der Vorhabensträger führt aus seiner Sicht an, in Höhe des Hauses des Einwenders
werde die L 782 nicht verlegt, südlich davon sogar vom Haus abgerückt.
Er sehe aus diesem Grund die Voraussetzungen zur Bildung eines
Summenpegels nicht gegeben.
Über die Gesamtübernahme ist im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens
nicht zu entscheiden. Zur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen
am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Zur Beschlusserstellung hat die Planfeststellungsbehörde den Vorhabenträger
aufgefordert, für das Anwesen des Einwenders eine Summenpegelbetrachtung
vorzunehmen. Ausschlaggebend hierfür war zum einen die unzweifelhaft besonderen
Lage des Objekts im Winkel zwischen der A 33 und der L 782; zum
anderen ist zu berücksichtigen, dass die schon von der A 33 erreichten Beurteilungspegel
von 59 dB(A) im 2. Obergeschoss sich der Grenze annähern, an der
die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle im Sinne einer Gesundheitsgefährdung
in den Blick zu nehmen ist.
Der Vorhabenträger hat mit Mail vom 13.04.2011 erwidert, entgegen der Ausführung
im Erörterungstermin oder auch der Gegenäußerung sei beim Anwesen
des Einwenders stets ein Summepegel gebildet worden, weil es sich im
Bereich der baulichen Änderung der L 782 befinde. Der Vorhabenträger hat
zudem eine Berechnung vorgelegt, in der die Immissionswerte für die A33 und
die L 782 jeweils allein und in der Summe ausgewiesen sein. Die in der Summe
ermittelten Pegel entsprechen denen in der oben stehenden Tabelle.
Der Forderung des Einwenders ist damit entsprochen.
Die Forderung nach weitergehendem aktivem Lärmschutz wird zurückgewiesen,
derartige Maßnahmen stünden außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zur Begründung wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Soweit in der ursprünglichen Einwendung die Gebietseinstufung (MI: Kern-,
Dorf-, Mischgebiet) kritisiert wird, hat sich dieser Punkt mit der Einwendung zu
Deckblatt I erledigt. Anwaltlich vertreten geht der Einwender dort ebenfalls von
der Einstufung MI aus.
Der Einwender greift die Verkehrsuntersuchung als Grundlage der Lärmberechnung
an. Diese Einwendung wird unter Verweis auf Kapitel B 6.1.2.2 und
7.9.3 dieses Beschlusses zurückgewiesen.
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