(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

notwendigen und zu erwerbenden Grundstücksstreifens von rd. 70 m Länge
und rd. 5 m Breite. Die Befürchtung des Einwenders, der bei Bauausführung
entstehende tatsächliche Flächenbedarf sei wesentlich größer, sei deshalb
unbegründet. Die Grundstückszufahrt würde wiederhergestellt. Auch wirke sich
die Auframpung zur Brücke nicht auf sein Grundstück aus, die Höhenlage der
Kreisstraße werde dort kaum verändert.
Einen Verkauf dieser Fläche schließt der Einwender aus, sofern nicht Ersatzland
gestellt würde. Der Vorhabensträger weist darauf hin, dass die Bereitstellung
von Ersatzland nur im Rahmen der vorgesehenen Flurbereinigung erfolgen
könne und nicht Gegenstand der Planfeststellung sei. Auf die Grunderwerbsverhandlungen
und das Entschädigungsverfahren wird verwiesen.
Eine Grundstücksinanspruchnahme über die 350 m² hinaus durch eine vorübergehende
Inanspruchnahme weiterer Flächen des Flurstücks 458 während
der Bauphase oder durch Kompensationsmaßnahmen sei nicht vorgesehen. Es
erfolgten auch keine Bepflanzungen bzw. Aufforstungen auf den unmittelbaren
Nachbargrundstücken, die Beschattungen auslösen könnten.
Angepachtet hat der Einwender im Bereich Kreisstraße / A 33 das als Acker
genutzte Flurstück 570. Dessen Anbindung an die Kreisstraße wird gewährleistet,
die Zufahrt neu angelegt. Auch die Funktion der Drainage dieses Pachtgrundstücks
und ihre Vorflut bleiben erhalten. Der Vorflutgraben wird mittels
eines Durchlasses unter der A 33 durchgeführt.
Eine Beweissicherung für die Eigenwasserversorgung mittels Hausbrunnen
lehnt der Vorhabensträger aufgrund der Entfernung zwischen Brunnen und
Autobahn von rd. 500 m ab. Die Brücke erhalte eine Flachgründung von lediglich
2 m Tiefe und werde im Übrigen unterstrom des Hausbrunnens errichtet, so
dass Beeinträchtigungen des Brunnens auszuschließen seien.
Zur Frage des Einwenders nach einer Entschädigung für die eintretende Wertminderung
seines Grundstücks führt der Verhandlungsleiter aus, dass solche
Wertminderungen zwar auch ein Abwägungsbelang seien, eine Entschädigung
aber nicht erwartet werden könne.
Die Einwendungen werden im Übrigen aufrechterhalten. Der Vorhabensträger
bittet, die Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte,
durch Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Fragen der Verkehrssicherheit sind ein in die Abwägung einzustellender öffentlicher
Belang von hohem Gewicht. Insofern wird hier der Forderung des
Kreises Gütersloh, im Zuge der Überführung der K 30 einen Rad-/Gehweg
vorzusehen, ebenfalls der Vorrang gegenüber den nur gering beeinträchtigten
Eigentumsbelangen des Einwenders gegeben.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.). Das Flurbereinigungsverfahren wurde
eingeleitet.
Die Forderung nach einer Beweissicherung wird angesichts der Entfernung zur
Trasse und mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses
Kapitels zurückgewiesen.
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
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