(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

und ihnen – den Einwendern – die nicht benötigten Teilflächen zusprechen. Der
Vorhabensträger sagt dies vorbehaltlich einer Zustimmung des Eigentümers zu
einer Gesamtübernahme des Flurstücks 711 zu.
Der Vorhabensträger bestätigt auf Nachfrage der Einwender die Gesamtübernahme
des Flurstücks 710. Im Übrigen seien Sukzessionsstreifen entlang der
Pappelstraße auf Grundflächen der Einwender nicht mehr vorgesehen, desgleichen
entlang der Kreisstraße.
Abwasserkanal
Die Einwender weisen auf einen privaten Abwasserkanal hin, der von ihrer
Hofstelle nördlich zu einem Mischwasserkanal der Stadt Halle führe.
Der Vorhabensträger erwidert, dieser Kanal sei in den Planunterlagen eingetragen.
Der Verknüpfungspunkt befinde sich unter dem Überführungsbauwerk
knapp südlich der Trasse der A 33. Der Vorhabensträger sieht seine Verpflichtung,
hier für eine Ersatzlösung Sorge zu tragen. Er wird zu diesem Punkt Abstimmungsgespräche
mit der Stadt Halle führen.
Der Einwender bittet, den Kanal in seiner neuen Gestalt tief genug unterhalb
des Künsebecker Baches zu verlegen. Schon heute entstünden durch den zu
geringen vertikalen Abstand Probleme.
Baustraße
Der Vorhabensträger führt aus, auch für diese Umfahrungsstrecke müsse zunächst
der notwendige Grunderwerb getätigt werden. Derzeit tätige der Vorhabensträger
den Grunderwerb selbst, soweit Eigentümer auf ihn zukommen.
Sobald die Flurbereinigung eingeleitet sei, erfolge der Grunderwerb ausschließlich
durch die Flurbereinigungsbehörde.
dieses Flurstücks – über eine Übernahme von Restflächen bei Teilinanspruchnahme
im Planfeststellungsverfahren nicht zu entscheiden ist (BVerwG, Beschluss
vom 24.08.2009, 9 B 32/09). Ohnehin ist die Frage von Ersatzland für
die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausschlaggebend, weshalb
die Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren verwiesen werden
können (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630
f.).
Soweit die Einwender in ihrer schriftlichen Einwendung fordern, der Vorhabenträger
solle die genannte Fläche vor einer Übereignung aufforsten und die
Entwicklungspflege für 3 Jahre durchführen, kann diese Forderung mangels
entsprechender Ersatzverpflichtung des Vorhabenträgers ebenfalls nicht Gegenstand
der Planfeststellung sein.
Mit Nebenbestimmung A 7.12.13 ist der Vorhabenträger verpflichtet, private
Ver- und Entsorgungseinrichtungen funktionstüchtig zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Ohnehin ist der Abwasserkanal und seine Behandlung Gegenstand
der Planungen (BV-Nr. 155).
Die erläuternden Ausführungen des Vorhabenträgers im Erörterungstermin
bedürfen keiner Entscheidung der Planfeststellungsbehörde.
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