(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

sind unter rechtlichen Gesichtspunkten der Meinung, dass aufgrund eines so al-
ten Linienbestimmungsbeschlusses kein Verfahren mehr durchgeführt werden
könne, da nicht alle nach Lage der Dinge einzubeziehende Belange berücksich-
tigt worden seien und sich die Linienbestimmung den in heutigen Gesetzen
verankerten Zielen z. B. des Naturschutzes oder des Wald- und des Boden-
schutzes entziehe. Die Linienbestimmung berücksichtige nicht die neu entstan-
denen Wohn- und Gewerbegebiete, die dadurch bedingte Entwicklung der Ver-
kehrsströme und verkenne auch die Bedeutung der Erholungsgebiete. Die Li-
nienbestimmung werde auch der heute anzuwendenden Eingriffsregelung des
Bundesnaturschutzgesetzes nicht gerecht, weshalb das Konzept der Vermei-
dungs- und Minderungsmaßnahmen im Planfeststellungsverfahren unzurei-
chend sei. Angesichts der deutlich veränderten politischen Rahmenbedingun-
gen, der deutlich veränderten Einstellung der Bevölkerung, der in jeder Hinsicht
deutlich veränderten Gegebenheiten im betroffenen Landschaftsraum und der
dadurch deutlich veränderten Bewertung von Umweltbelangen könne nach 35
Jahren diese Linienbestimmung aus 1968 dem Verfahren nicht mehr zugrunde
gelegt werden. Ein Linienbestimmungsverfahren müsse daher grundlegend neu
unter Berücksichtigung der heutigen faktischen und rechtlichen Gegebenheiten
und Wertungen durchgeführt werden. Der Suchkorridor müsse dazu jedoch er-
weitert und verlegt werden.
Diese Einwendungen gehen fehl.
Das Linienbestimmungsverfahren ist insgesamt fehlerfrei erfolgt.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG vom 24.02.2010 ist bei der Li-
nienbestimmung nach § 16 FStrG eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens durchzuführen. Vorliegend
war indes eine solche UVP zum Zeitpunkt der Linienbestimmung 1968 nicht
vorgesehen, da die „Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten“ (Richtlinie
85/337/EWG, ABl. EG Nr. L 175 S. 40) erst am 27.06.1985 ergangen ist und
wiederum in deutsches Recht erst mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung (UVPG vom 01.08.1990) umgesetzt wurde. Nach
Inkrafttreten des UVPG ergab sich auch keine Notwendigkeit, die Linienbe-
stimmung erneut durchzuführen. Nach § 25 Abs. 3 UVPG muss trotz der Anfor-
derungen des UVPG ein neues Linienbestimmungsverfahren für Straßen, die
vor dem 03.07.1988 linienbestimmt wurden (dies ist der Tag, an dem die Frist
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