(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

planfestgestellte Vorhaben im Bedarfsplan als Anlage zum Fernstraßen-
ausbaugesetz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden (Lau-
fende Nummer 1551, Seite 40, Drucksache 15/3412).
Ich habe keine Veranlassung, diese vom Gesetzgeber normierte Dringlich-
keit des Vorhabens in Frage zu stellen und setze die gesetzliche Vollzie-
hung des Planfeststellungsbeschlusses deshalb auch nicht von Amts we-
gen außer Vollzug.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine sol-
che behördliche Aussetzung der Vollziehung des Planfeststellungsbe-
schlusses in Betracht kommen, sich gar aufdrängen, wenn bei Erlass des
Beschlusses bereits absehbar war und der Öffentlichkeit als politische Be-
schlusslage vermittelt wurde, dass mit einem baulichen Vollzug des fest-
gestellten Plans erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt (in dem Urteil
zugrunde liegenden Fall: frühestens in 1 1/4 Jahren) zu rechnen ist
(BVerwG, Beschluss vom 31. März 2011, 9 VR 2/11, juris Leitsatz).
Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Der Vorhabenträger hat
auf meine ausdrückliche Nachfrage hin erklärt, dass er unmittelbar nach
Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses mit dem Bau der Stra-
ßenbaumaßnahme beginnen wird. Dieses Vorgehen entspricht auch der
Verwaltungspraxis des Vorhabenträgers bei den beiden vorherigen Ab-
schnitten der A 33 und bei der A 30 Nordumgehung Bad Oeynhausen. In
allen Fällen erfolgte der Beginn der Bauarbeiten in spätestens 3 Monaten
nach Rechtskraft der Planfeststellungsbeschlüsse.
Ein anderer Ansatz kommt vorliegend auch schon deshalb nicht in Be-
tracht, da es sich bei dem jetzt planfestgestellten A 33-Abschnitt 7.1 um
den letzten Abschnitt des A 33-Lückenschlusses handelt. Die beiden vor-
herigen A 33-Abschnitte 5 B und 6 befinden sich bereits im Bau. Insbeson-
dere die in wenigen Jahren anstehende Verkehrsfreigabe des Abschnittes
6 der A 33 in Steinhagen gebietet die schnelle Realisierung des Folgeab-
schnittes 7.1, damit die Belastungen insbesondere in Halle erst gar nicht
eintreten, sich aber zumindest nur auf einen kurzen Zeitraum zwischen der
Verkehrsfreigabe des A 33-Abschnittes 6 und der Verkehrsfreigabe des
letzten Abschnitte 7.1 erstrecken.
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