(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Grundsätzlich sind Erhaltungsziele diejenigen Ziele, die im Hinblick auf die Er-
haltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines na-
türlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II
der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Abs. 2 oder Anhang I der Richtlinie
79/409/EWG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind (§ 7
Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG). Das Bundesverwaltungsgericht führt dementspre-
chend aus, maßgebliche – den Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung bilden-
de – Gebietsbestandteile sind in der Regel die Lebensraumtypen des Anhangs I
der FFH-RL, nach denen das Gebiet ausgewählt worden ist, einschließlich der
„darin vorkommenden charakteristischen Arten“ (vgl. Art. 1 Buchstabe e) der
FFH-RL) sowie die Arten des Anhangs II der Richtlinie, die für die Gebietsaus-
wahl bestimmend waren (BVerwG, Urteil vom 12.03.2008, 9 A 3.06).
Soweit ein Natura 2000-Gebiet bereits zu einem geschützten Teil von Natur und
Landschaft i.S.d. § 20 Abs. 2 BNatSchG erklärt worden ist, ergeben sich die
Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlasse-
nen Vorschriften, soweit hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berück-
sichtigt wurden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG).
Mit dem am 24.01.2004 vom Kreistag des Kreises Gütersloh als Satzung be-
schlossenen Landschaftsplan Halle-Steinhagen wurden weite Teile des FFH-
Gebiets Tatenhauser Wald – insbesondere zwischen Schloss Tatenhausen und
der L 782 sowie bei Dockweilers Hof und der Kapitelle Stockkämpen – zum Na-
turschutzgebiet, die übrigen Gebietsteile zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
In den einleitenden Bemerkungen des Landschaftsplans heißt es ausdrücklich,
dass die drei innerhalb der Grenzen des Landschaftsplans liegenden gemelde-
ten, jedoch zu dem Zeitpunkt noch nicht gelisteten FFH-Gebiete bei den Fest-
setzungen entsprechend berücksichtigt werden sollten.
Dementsprechend enthalten die Kapitel 2.1.4 (Naturschutzgebiet Tatenhauser
Wald) und 2.2.4 (Landschaftsschutzgebiet Tatenhauser Wald) jeweils eine
gleichlautende Rubrik „Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie“, in
der die Festsetzung als Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet für erforderlich er-
klärt wird „zur Erhaltung und Förderung von Lebensräumen von gemeinschaftli-
chem Interesse nach FFH-Richtlinie“. Als im FFH-Gebiet vorhandene Lebens-
räume von gemeinschaftlichem Interesse werden benannt:
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