(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Verträglichkeitsprüfung und den generellen Verboten eines Landschaftsplans
sei zudem auf BVerwG, Urteil vom 13.05.2009, 9 A 73.07, juris Rn. 48, verwie-
sen.
Im Ergebnis ist die Kritik der Naturschutzverbände nicht geeignet, die vollstän-
dige Erfassung der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets Tatenhauser Wald für die
maßgeblichen Gebietsbestandteile durch die FFH-Verträglichkeitsprüfung in
Frage zu stellen.
Soweit das Netzwerk Fehlplanung A 33 in der Einwendung vom 13.01.2008 um-
fänglich die FFH-Verträglichkeitsstudie hinsichtlich der Ermittlung der Erhal-
tungsziele oder auch der Erfassung und Bewertung der Beeinträchtigungen (s.
nachfolgende Kapitel) kritisiert, ergibt sich aus den Formulierungen, dass offen-
bar Unterlagen zur FFH-Verträglichkeit ausgewertet und angegriffen werden,
die nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens sind.
So findet sich z.B. auf Seite 39 der Einwendung die Inbezugnahme einer „Er-
gänzung der FFH-VS vom Januar 2002“. Auf derselben Seite werden Textpas-
sagen mit Seitenangaben einer FFH-VS wiedergegeben; weder in Teil A noch
in Teil B der aktuellen FFH-Verträglichkeitsprüfung finden sich jedoch diese
Textpassagen auf den entsprechenden Seiten. Ähnliche, nicht anhand der ak-
tuellen FFH-Verträglichkeitsprüfung verifizierbare Verweise finden sich auch an
anderen Stellen der Einwendung. Ohnehin erfolgt diesbezüglich keine Differen-
zierung zwischen den Teilen A und B der aktuellen Unterlagen.
Der deutlichste Hinweis darauf, dass sich das Netzwerk auf nicht mehr aktuelle
Unterlagen bezieht, findet sich jedoch auf Seite 44 der Einwendung. Dort heißt
es: „Die Annahme der FFH-VS (...) geht von unzureichenden Grundannahmen
aus, da die Gefährdungen, die das erst danach erschienene Gutachten (FÖA,
Dez. 2001) offengelegt hat, nicht berücksichtigt werden konnten.“ Die in diesem
Planfeststellungsverfahren vorgelegte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist jedoch –
sogar in der Fassung der ursprünglich ausgelegten Planunterlagen, erst recht in
der aktuellen Version der Deckblätter I und II – deutlich nach dem Dezember
2001 erstellt worden.
Insofern kann der Einwendung des Netzwerks Fehlplanung A 33 – soweit die
FFH-Verträglichkeitsprüfung kritisiert wird – keine Relevanz für die hier zu tref-
fende Entscheidung zukommen.
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