(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.41
Ergebnis des Erörterungstermins
Aus dem Eigentum des Einwenders sind die beiden Flurstücke 17 und 211 der
Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen betroffen. Aus den insgesamt 5,65 ha
großen Grundstücken sollen 2,15 ha für die A 33 Trasse, eine geplante Grünbrücke
einschließlich Rampe und ein Regenrückhaltebecken erworben sowie
3.125 m² vorübergehend während der Bauphase in Anspruch genommen werden.
Weitere 5.326 m² sollen für Kompensationsmaßnahmen – vor allem in
Verlängerung der Grünbrücke nördlich der A 33 – dauerhaft in ihrer Nutzung
beschränkt werden.
Der Vorhabensträger weist darauf hin, dass die Grünbrücke voraussichtlich
noch um 10 m verschoben und anstelle des offenen RRB ein geschlossenes
System mit Rohraufweitungen errichtet werden wird. Die Größe der zu erwerbenden
Flächen werde sich dann entsprechend verringern. Die Zwischenräume
sollen bepflanzt bzw. als Extensivgrünland Teile der Kompensationsmaßnahmen
werden. Der Abstand zwischen künftigem Fahrbahnrand der A 33 und
dem Haus des Einwenders betrage 97 m.
Der Einwender erklärt, er habe dann für etwaige Restflächen beider Flurstücke
nördlich der A 33 keine Nutzungsmöglichkeit mehr und will diese Flächen, die
in die Berechnung der zu erwerbenden Flächengröße bisher nicht vollständig
eingeflossen sind, komplett verkaufen. Er habe auch kein unmittelbares Interesse
an Ersatzland.
Der Vorhabensträger sagt zu, diese Flächen zu übernehmen.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Mit Deckblatt I wurde die Planung auf den Grundflächen des Einwenders deutlich
verändert. Sie stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Flurstück 17 wird komplett überplant. 7.350 m 2 müssen für die Trasse der A 33
sowie die Grünbrücke erworben werden. Die beiderseits der Trasse verbleibenden
Restflächen in einer Größe von insgesamt 11.421 m 2 sind für landschaftspflegerische
Maßnahmen (dauerhafte Beschränkung) vorgesehen.
Vom Flurstück 211 werden 10.780 m 2 für die Trasse der A 33 und für ein Regenrückhaltebecken
erworben. 1.450 m 2 sollen für landschaftspflegerische
Maßnahmen dauerhaft beschränkt, 3.180 m 2 vorübergehend in Anspruch genommen
werden.
Flurstück 17 ist – wie oben gesagt – ohnehin vollständig überplant. Die nördlich
verbleibende Restfläche des Flurstücks 211 ist in den Grunderwerbsunterlagen
nicht als solche ausgewiesen, wohl aber im Lageplan zum Bauwerksverzeichnis
und im Bauwerksverzeichnis selbst, dort BV-Nr. 430. Über Nebenbestimmung
A 7.1 ist die Zusage des Vorhabenträgers, auch diese Fläche zu
übernehmen, verbindlich. Einer eigenständigen Entscheidung der Planfeststellungsbehörde,
die ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auch nicht zustünde (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03;
BVerwG, Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/07; bestätigend BVerwG, Beschluss
vom 24.08.2009, 9 B 32/09), bedarf es mithin nicht.
Die Inanspruchnahme ist im oben beschriebenen Umfang unverzichtbar. Die
Einwendung wird diesbezüglich zurückgewiesen.
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