(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Seitens der Einwender wird dagegen die Erforderlichkeit der Straßenbaumaß-
nahme mit der Begründung bestritten, mögliche Verbesserungen der Verkehrs-
situation im ÖPNV, die auch Bestandteil der im gültigen GEP benannten Ziele
sind, seien nicht ausreichend betrachtet worden. Dabei habe der Vorhabenträ-
ger insbesondere das Potential der Verbesserung des ÖPNV durch einen Aus-
bau der Sennebahn von Bielefeld nach Paderborn oder die Verlängerung der
Stadtbahnlinie nach Sennestadt nicht ausreichend in der Gesamtabwägung be-
rücksichtigt. Diesbezüglich wird als Vergleich auf die erfolgreiche DB-Strecke
402 „Haller Willem“ abgestellt (Stellungnahme des Landesbüro der Natur-
schutzverbände vom 15.03.2010, Seite 33 und 34). Hinsichtlich der weiteren
Begründung wird auch auf die Stellungnahme des „Netzwerkes Fehlplanung A
33“ vom 13.01.2010 verwiesen (Seite 95 bis 99).
Auch diese Einwände können die Planrechtfertigung der Straßenbaumaßnahme
nicht in Frage stellen.
Hinsichtlich der Frage alternative Verkehrsträger ist zunächst zu berücksichti-
gen, dass die planfestgestellten Straßenbaumaßnahme in den Bedarfsplan zum
Fernstraßenausbaugesetz aufgenommen ist. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG
ist der Bedarfsplan für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Dies-
bezüglich ist auch einzubeziehen, dass der Bundesverkehrswegeplan unter
dem zentralen verkehrspolitischen und gesellschaftlichen Ziel einer Schaffung
fairer und vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger steht
(Bundesverkehrswegplan, Seite 12). Dementsprechend wurden für die Ab-
schätzung der künftigen Verkehrsentwicklung ordnungspolitische Vorgaben mit
dem Ziel der Gleichbedeutsamkeit von Straße und Schiene unterstellt. Dennoch
ist der hier planfestgestellte Neubau der Bundesautobahn A 33, Abschnitt 7.1
im aktuellen Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz in den vordringlichen
Bedarf aufgenommen worden.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass durch eine Verbesserung oder Ausbau der
DB-Strecke die oben dargestellten verkehrlichen Probleme in dem Planungsbe-
reich erkennbar nicht bewältigt werden können. Die Naturschutzverbände füh-
ren an, zwischen 1999 und 2000 habe sich die tägliche Fahrgastzahl um mehr
als 1.000 Personen und damit um mehr als 50 % erhöht (Stellungnahme vom
15.03.2010, Seite 33). Dies korrespondiert mit den Angaben auf der Homepage
www.haller-willem.de, wonach mittlerweile ein Fahrgaststand von 5.000 Fahr-
gästen pro Tag erreicht wird.
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