(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Innerhalb dieses Bewertungsrahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt,
wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen verschiede-
nen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 18. März
2009, 9 A 31/07, juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 8. April 2009, 9 VR
23/08, juris Rn. 11).
Nach sorgsamer Abwägung sämtlicher von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange wird der Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 33,
Abschnitt 7.1, zwischen Halle (Schnatweg) und Borgholzhausen (B 476) von
Bau-km 47+102 bis Bau-km 51+500 (51+500=0+000) und Bau-km 0+000 bis
8+243 festgestellt.
Das Vorhaben wird festgestellt, weil es im Interesse des öffentlichen Wohls un-
ter Beachtung der Rechte Dritter im Rahmen der planerischen Gestaltungsfrei-
heit vernünftigerweise geboten ist. Die hier zu bewertende Straßenplanung ist
aufgrund der hohen verkehrlichen Bedeutung planerisch gerechtfertigt, ent-
spricht den Ergebnissen der vorbereitenden Planung, berücksichtigt unter Wür-
digung der verschiedenen öffentlichen und privaten Belange die Anforderungen
des Abwägungsgebotes aus § 17 FStrG und ist auch im Hinblick auf die enteig-
nungsrechtliche Vorwirkung gerechtfertigt.
Vorliegend wird nicht verkannt, dass die Straßenbaumaßnahme mit den Berei-
chen Halle und Borgholzhausen in Teilen auch in einen dicht besiedelten Pla-
nungsbereich berührt. Deswegen wurden die Belange der betroffenen Bürge-
rinnen und Bürger im besonderen Maße in die Abwägung eingestellt. Diese
Problematik einer Trassenführung durch einen besiedelten Planungsbereich mit
den hiermit verbundenen Beeinträchtigungen hat jedoch hinter der verkehrli-
chen Notwendigkeit des Lückenschlusses der Bundesautobahn A 33 zurückzu-
stehen. Auch bezüglich der übrigen öffentlichen und privaten Belange werden
keine zwingenden Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts verletzt.
7.1 Trassenwahl
Der mit diesem Beschluss planfestgestellte Variante V 16/K 1 ist nach Abwä-
gung aller im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigenden
Belange der Vorrang einzuräumen.
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