(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender lehnt es im Weiteren ab, die Mulde nur im Wege der dauerhaften
Beschränkung zu sichern und ihm das Eigentum zu belassen. Der Vorhabensträger
erwidert, die für die Mulde benötigten Flächen würden dann erworben,
wenn der östlich vorhandene Graben entgegen der jetzigen Planung doch
unterführt und die Mulde mithin kein öffentliches Gewässer werde.
Restflächen südlich der A 33
Der Vorhabensträger erklärt, die südlich der Trasse verbleibenden Teilflächen
des Grundstücks des Einwenders könnten in das Flurbereinigungsverfahren
eingebracht und für diesen Zweck erworben werden.
Dies ist im Sinne des Einwenders, der an einem Verbleib der Flächen in seinem
Eigentum kein Interesse hat. Er fordert allerdings Ersatzland auf der Nordseite
der Trasse.
Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dies könne nicht im Rahmen der
Grunderwerbsverhandlungen des Vorhabensträgers entschieden werden, sondern
erst in der Flurbereinigung.
Außenwohnbereich, Gemüsegarten
Der Einwender äußert, er wolle einen Streifen entlang der A 33, in dem mit
einer Verschattung durch die Schutzeinrichtungen und damit einer schlechteren
Nutzbarkeit zu rechnen sei, abgeben. Gleiches gelte für den Grundstücksteil,
der spitzwinklig zwischen A 33 und abgebundenem Stockkämper Weg verbleibe.
Der Vorhabensträger entgegnet, den letztgenannten Grundstücksteil werde er
übernehmen, um den von verschiedener Seite geforderten Wendeplatz am
Ende der entstehenden Sackgasse zu bauen. Dies werde Gegenstand des
Deckblattverfahrens. Einen weiteren Pflanzstreifen entlang der Trasse im Rahmen
des landschaftspflegerischen Begleitplans könne er sich nicht vorstellen,
ebenso wenig eine andere Verwendungsmöglichkeit für einen solchen Streifen.
Diesen Grundstücksteil werde er daher nicht übernehmen. Wenn es zu Beeinträchtigungen
der Gartennutzung komme, sei dies ein Entschädigungstatbestand.
Über diese Forderung des Einwenders ist im Planfeststellungsverfahren nicht
zu befinden. Zur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
Eine etwaige Verschattung ist die Folge der unmittelbaren Grundstücksinanspruchnahme
für die vorgesehenen Lärmschutzeinrichtungen. Ob hieraus eine
entschädigungspflichtige Beeinträchtigung resultiert, ist daher im Rahmen der
Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen zu entscheiden (BVerwG,
Beschluss vom 24.08.2009, 9 B 32/09).
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