(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.76
Ergebnis des Erörterungstermins
Der Vorhabensträger stellt die Betroffenheiten dar, die sich auf die Flurstücke
48 und 49 in der Flur 3 der Gemarkung Tatenhausen sowie das Flurstück 431
in der Flur 4 der Gemarkung Künsebeck im Eigentum der Einwender beziehen.
Die zusammenhängenden Flurstücke 48 und 49 werden von der Trasse der A
33 durchschnitten. Weitere Teilflächen dieser Flurstücke sollen vorübergehend
in Anspruch genommen werden. Flurstück 431 wird im Wesentlichen für das
Überführungsbauwerk der Kreisstraße 30 teilweise beansprucht, eine kleine
Teilfläche von 15 m² ist lt. Grunderwerbsverzeichnis als dauerhaft zu beschränkende
Ausgleichsfläche eingeplant.
Mit der Inanspruchnahme der Waldgrundstücke auf der A 33-Trasse (Flurstücke
48 und 49) ist der Einwender einverstanden, wenn der Vorhabensträger
die Flächen insgesamt erwirbt. Die Grundstücke seien für ihn nach Bau und
Zerteilung durch die A 33-Trasse nicht mehr nutzbar.
Nicht einverstanden ist der Einwender mit der Inanspruchnahme der Ackerfläche
Flurstück 431 durch die Begradigung der K 30-Trasse und ihre Überführung
über die A 33, zumal aus seiner Sicht die Begradigung der K 30 nicht
erforderlich und er auf die Bewirtschaftung der Ackerflächen angewiesen sei.
Etwas anderes könne für ihn nur gelten, wenn er hofesnah Ersatzland erhalte.
Der Eigentümer des angrenzenden Ackergrundstücks sei dazu mit einem Verkauf
an ihn bzw. den Vorhabensträger einverstanden. Etwaige Wertdifferenzen
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwender stellt sich nach
Deckblatt I wie folgt dar:
Von den zusammenhängenden Flurstücken 48 und 49 in der Flur 3 der Gemarkung
Tatenhausen müssen 560 bzw. 1.090 m 2 für die Trasse der A 33
erworben und sollten 920 bzw. 550 m 2 vorübergehend beansprucht werden.
Vom Flurstück 431 in der Flur 4 der Gemarkung Künsebeck werden 2.100 m 2
für das Überführungsbauwerk der K 30 benötigt. 2.800 m 2 sollen vorübergehend
in Anspruch genommen, weitere 15 m 2 für eine landschaftspflegerische
Maßnahme dauerhaft beschränkt werden.
Die Inanspruchnahme ist im vorstehenden Umfang unumgänglich, die Einwendung
wird insoweit zurückgewiesen.
Soweit die Einwender die Gesamtübernahme der Flurstücke 48 und 49 fordern,
ist hierüber im Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden. Zur Begründung
wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Die Forderung, auf die Verschwenkung der Kreisstraße zu verzichten, um eine
Inanspruchnahme des Flurstücks 431 zu vermeiden, wird zurückgewiesen. Der
Vorhabenträger hat in der Gegenäußerung plausibel dargelegt, dass eine
Überführung der K 30 im bisherigen Verlauf dazu geführt hätte, angrenzende
Wohngebäude abreißen zu müssen.
Insofern ist der Verlust von Wohneigentum in der Abwägung schwerwiegender
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