(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

BNatSchG verbunden sind, Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die
einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben, soweit der Verein nach §
29 Abs. 2 BNatSchG anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem sat-
zungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird“ (BVerwG, Urteil vom
31.10.1990, 4 C //88, juris Rn. 24). Das Bundesverwaltungsgericht formuliert
aber ferner: „§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG (§ 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG
2010) eröffnet allerdings kein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Die Vorschrift
erweitert zwar für anerkannte Naturschutzverbände das auf die ausgelegten
Planunterlagen beschränkte allgemeine Einsichtsrecht des § 73 Abs. 1 und 3
VwVfG; sie gewährt jedoch kein freies Zugriffsrecht auf den gesamten Inhalt der
Akten des Planfeststellungsverfahrens, sondern begrenzt den Anspruch der an-
erkannten Naturschutzverbände auf Einsicht in die "einschlägigen Sachverstän-
digengutachten" (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997, 11 A 49/96, juris Rn.
34).
In Anwendung dieser Grundsätze können die Naturschutzverbände hier kein
Beteiligungsdefizit darlegen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es einem
Fachgutachter überlassen ist, auf welche Erkenntnisquellen er sich im Rahmen
seiner Gutachtenerstellung stützt. Dass er dabei auch auf von ihm gewonnene
Erkenntnisse aus Forschungsvorhaben, die er selbst maßgeblich mit begleitet
hat, zurückgreifen darf, steht von vornherein außer Frage. Dass die Ergebnisse
des Forschungsprojektes noch nicht veröffentlicht und damit auch noch nicht in
Gänze allgemein zugänglich sind, hindert dabei weder die Verwertung von Er-
kenntnissen durch einen Projektbeteiligten noch ist eine solche als wissen-
schaftlich oder gar rechtlich unzulässig zu bewerten. Billigt die Rechtsprechung
des BVerwG (Urteil vom 8. Juli 1998, 11 A 30.97) auf der Grundlage der gelten-
den Rechtsordnung einem Planbetroffenen im Hinblick auf nachträglich erstellte
Gutachten schon keinen Anspruch auf einen ständigen Dialog mit der Anhö-
rungs- oder der Planfeststellungsbehörde zu, so besteht für die Planfeststel-
lungsbehörde in der Sache auch keine Notwendigkeit, im Rahmen des Verfah-
rens den Raum für einen fachwissenschaftlichen Diskurs auf der Grundlage ei-
nes noch unveröffentlichten Forschungsberichtes zwischen den beteiligten Ver-
bänden und einem Fachgutachter erstmals zu eröffnen. Maßgeblich für die
Planfeststellungsbehörde sind die fachliche Belastbarkeit und damit die rechtli-
che Verwertbarkeit der fachgutachterlichen Stellungnahmen und Äußerungen.
Beide stehen vorliegend außer Zweifel.
Zu dem hier genannten Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Ver-
kehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Bundesverwaltungsgericht
zum A 33-Abschnitt 6 in Bezug auf FÖA Landschaftsplanung im Übrigen ausge-
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