(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Lärm
Der Vorhabensträger erläutert, vorgesehen sei im Bereich der Hofstelle der
Einwender ein 2,50 m hoher Wall, auf den etwa ab der heutigen Grenze des
Flurstücks 710 bis zur Überführung der Pappelstraße eine 1,50 m hohe Wand
aufgesetzt werde. Im Bereich des Brückenbauwerks über den Künsebecker
Bach beschränke sich der Lärmschutz auf die Wand.
Wirksam für die Hofstelle der Einwender sei der 2,50 m hohe Lärmschutzwall
östlich der Wall-/Wandkombination. Der Vorhabensträger verweist auf die in der
Generalerörterung getätigte Ankündigung vom Kreis Gütersloh und der Stadt
Halle, die Möglichkeiten freiwilligen Lärmschutzes zu prüfen. Die Einwender
äußern Zweifel, ob es dazu kommt. Der Verhandlungsleiter verweist auf die
Erfahrungen im Planfeststellungsabschnitt 6. Kreis und Kommune hätten dort
die vom Vorhabensträger vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen in nennenswertem
Umfang ergänzt.
Die Einwender beantragen Messungen nach Verkehrsfreigabe. Dies lehnt der
Vorhabensträger ab. Erfahrungsgemäß lägen die Ergebnisse der Messungen
unter denen der Berechnungen. Er verweist im Übrigen darauf, das Berechnungsverfahren
sei durch Messungen an bestehenden Autobahnen geeicht.
Größere Abweichungen gegenüber den jetzt errechneten Immissionswerten
könnten mithin nur dann entstehen, wenn die tatsächlich vorhandene Verkehrsstärke
deutlich von den prognostizierten Werten abwiche. Dann aber könne
innerhalb einer Frist von 30 Jahren ein Antrag auf Nachbesserung von Schutzmaßnahmen
gestellt werden.
Der Verhandlungsleiter bestätigt diese Ausführungen. Sollten die Einwender
nach Verkehrsfreigabe der Meinung sein, dass wesentlich mehr Verkehr auf der
A 33 laste, als im Planfeststellungsverfahren prognostiziert, so könnten sie einen
Antrag nach § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz innerhalb der
Fristen des Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift an die Planfeststellungsbehörde richten
mit dem Ziel, Lärmschutzmaßnahmen nachzurüsten. Die Planfeststellungsbehörde
habe dann zu prüfen, ob die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben
seien.
Die Forderung nach weitergehendem aktiven Lärmschutz, wie sie von den Einwendern
in der schriftlichen Einwendung explizit erhoben wurde, wird zurückgewiesen.
Am Wohngebäude der Einwender werden im Erdgeschoss und in
beiden Obergeschossen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten.
Abgesehen davon, dass bei neuen Verkehrswegen Messungen ohnehin nicht
möglich sind (s. hierzu bereits Bundestagsdrucksache 661/89, Begründung zu
§ 3 der 16. BImSchV), wird zur Beurteilung der Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich
– d.h. sogar bei verwirklichten Straßenbauvorhaben (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 06.02.1999, 4 B 147.92; BVerwG, Urteil vom 20.10.1989, 4 C
12.87) – ein Mittelungspegel berechnet und nicht gemessen, weil die Verkehrsbelastung
stark schwanken kann und erhebliche Pegelschwankungen bei größeren
Abständen zwischen dem Verkehrsweg und dem Immissionsort insbesondere
auch durch andere Faktoren, wie Verkehrsdichte, Tempo, Windrichtung
oder Windstärke, auftreten können (s. insoweit auch Kapitel B 7.9.5).
Messungen unmittelbar nach Verkehrsfreigabe wären für die Einwender ohnehin
nicht zielführend, weil zu diesem Zeitpunkt die tatsächliche Verkehrsmenge
diejenige der Verkehrsprognose für das Jahr 2025, wie sie der Lärmberechnung
zugrunde gelegt wurde, noch weit unterschreiten wird.
Durch das im Termin beschriebene Verfahren nach § 75 Abs. 2 VwVfG ist sichergestellt,
dass die Einwender noch lange nach Verkehrsfreigabe Ansprüche
auf weitergehenden Lärmschutz – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen – geltend machen können. Hiermit ist den Belangen der Einwender
Genüge getan.
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