(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

handele, die zumindest die Größe des Flurstücks 313 nicht erreichten.
Der Verhandlungsleiter erläutert, bei diesem Dissens sei es Aufgabe der Planfeststellungsbehörde
zu entscheiden, ob die landschaftspflegerischen Maßnahmen
tatsächlich an der vorgesehenen Stelle zwingend erforderlich seien;
die Prüfung erfolge unter Beteiligung der Höheren Landschaftsbehörde.
Bezüglich der Bepflanzung am Bachlauf innerhalb des Flurstücks 22 führt die
Einwenderin aus, der Bachlauf müsse auch künftig gereinigt werden können.
Zudem mündeten auf ihrem Flurstück 3 Drainagerohre, 2 Ableitungen der
Kleinkläranlage und 2 – 3 Regenwasserrohre in den Bachlauf, die in ihrer Funktion
erhalten werden müssten. Der Vorhabensträger erwidert, der Sukzessionsstreifen
erhalte eine Breite von 10 m beidseits des Baches. Die Bepflanzung
erfolge stets nur einseitig, wechselnd auf beiden Seiten und zwar unmittelbar
am Bach. Der anschließende Sukzessionsstreifen erhalte zum Restgrundstück
der Einwenderin eine gerade Grenze. Eine Drainage werde vor der Maßnahme
abgefangen und durch geschlossene Rohrleitungen in den Bach entwässert.
Auch würden alle übrigen Ableitungsrohre berücksichtigt, z.B. über die Positionierung
der Bepflanzung. Alle notwendigen Änderungen gingen zu seinen Lasten.
Auf die Frage der Entschädigung erläutert der Vorhabensträger, in Betracht
komme zunächst der Verbleib der Flächen im Eigentum der Einwenderin. Dann
erhalte sie eine Abwertungsentschädigung, d.h. eine Entschädigung nach der
Differenz zwischen dem Wert der Fläche vor und dem nach der Inanspruchnahme,
in Gestalt einer einmaligen Zahlung. In diesen Fällen verbleibe die
Pflegeverpflichtung bei der Einwenderin, was ggf. durch eine zusätzliche Pflegeentschädigung
abgegolten werde. Weitere Alternative sei es, dass der Vorhabensträger
auf Wunsch der Einwenderin die benötigten Flächen erwerbe,
womit auch die Pflegeverpflichtung übergehe.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
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