(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Dennoch sagt der Vorhabensträger eine Überprüfung zu, ob Alternativen zur
Verfügung stehen. Dies erfordere jedoch auch eine Abstimmung mit den Landschaftsbehörden.
Auf Nachfrage ergänzt er, die Ackerflächen beiderseits des
Hauses blieben nach der Planung unverändert.
Lärm
Der Vorhabensträger erläutert, in Folge der vorgesehenen aktiven Lärmschutzeinrichtungen
würden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV am Wohngebäude
der Einwender eingehalten. Auf Nachfrage ergänzt er, Messungen
nach Verkehrsfreigabe seien nicht vorgesehen. Messungen seien insofern
problematisch, als die Emissionen anderer Geräuschquellen nicht sicher ausgeschlossen
werden könnten. Den Einwendern stehe aber die Möglichkeit zu,
die Richtigkeit der prognostizierten und der Lärmberechnung zugrunde gelegten
Verkehrsbelastung zu überprüfen. Ein Anspruch auf Nachbesserung bestehe
dann, wenn die prognostizierte Verkehrsstärke sich verdoppelt habe, weil
erst hieraus eine wahrnehmbare Erhöhung der Immissionen resultiere.
Der Verhandlungsleiter bestätigt diese Ausführungen des Vorhabensträgers
und verweist auf die Rechtsgrundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW.
Zur Bauausführungen der Lärmschutzwände erläutert der Vorhabensträger,
diese seien als schlichte Betonwände konzipiert. Die Notwendigkeit, Wände zu
errichten, ergebe sich nicht aus lärmrechtlichen Gründen, sondern als Überflugschutz
für Tiere. Insofern entstünden Reflexionen an der Wand auf der Gegenseite
der A 33, die jedoch bei der Lärmberechnung berücksichtigt wurden.
Die Wände würden bepflanzt und insofern optisch eingebunden.
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, die Gradiente der A 33 befinde
sich im Bereich des Wohnhauses der Einwender über der vorhandenen Geländehöhe.
Dies sei aus lärmtechnischer Sicht für die Einwender günstig, da die
Ihnen zugewandte Seite der Lärmschutzeinrichtungen mehr als 4,00 m über
das Gelände ragt.
Versorgungsleitungen
Auf Vorhalt der Einwender erklärt der Vorhabensträger, er sei mit allen Versorgungsunternehmen
im Gespräch. Alle Kabel und Leitungen würden an die geänderten
Verhältnisse angepasst.
In ihrer Einwendung hatten die Einwender gefordert, die in ihrem Bereich vorgesehenen
Wände absorbierend zu gestalten. Zudem sei die vorhandene Verglasung
der Fenster ihres Hauses auf die zu erwartende Belastung nicht eingerichtet.
Sie fordern daher die Kostenübernahme für Spezialverglasung.
Beide Forderungen werden zurückgewiesen.
Bei den lärmtechnischen Berechnungen wurde die Bauweise der Lärmschutzeinrichtungen
bereits berücksichtigt. Insoweit ist auch eingegangen, dass im
Bereich des Wohngebäudes der Einwender lediglich eine Wand ohne Absorptionsschale
vorgesehen ist.
Dennoch werden am Wohngebäude der Einwender die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte
von 64/54 dB(A) tags/nachts deutlich unterschritten. Ansprüche
auf weitergehenden aktiven Lärmschutz oder aber passive Lärmschutzmaßnahmen
bestehen daher nicht.
Gegenstand der planfestgestellten Unterlagen sind in der Tat Lagepläne mit
einer Darstellung der vorhandenen Versorgungsleitungen und ggf. deren Veränderung
und Anpassung. Insofern haben diese Eingang in die Planfeststellung
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