(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in diesen Zusammenhang aus, dass
mit der Einstufung einer Straßenbaumaßnahmen in den vordringlichen Be-
darf in der gesetzlichen Bundesverkehrswegeplanung die für das Vorha-
ben streitenden öffentlichen Belange ihren Ausdruck finden und dem Vor-
haben einen besonderen Stellenwert verleihen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni
2010, 9 A 20/08, juris Rn. 56).
Über die gesetzliche Bedarfsfeststellung hinaus habe ich in Kapitel B 6.1.2
dieses Beschlusses die herausragende Bedeutung der Straßenbaumaß-
nahme dargelegt. Vorliegend besteht das konkrete Erfordernis nach einer
leistungsfähigen Verkehrsverbindung. Ein wichtiges Planungsziel ist der
Lückenschluss im Autobahnnetz. Mit der A 33 soll eine großräumige Ver-
bindung zwischen den Bundesautobahnen A 44 (Ruhrgebiet-Kassel) im
Süden, der A 2 (Ruhrgebiet-Hannover) und der A 30 (Niederlande-Bad
Oeynhausen) im Norden geschaffen, insoweit die Lücke im Verkehrsnetz
geschlossen werden.
Mit diesem planfestgestellten Abschnitt 7.1 der A 33 erfährt der Lücken-
schluss der A 33 nunmehr endgültig seine Verwirklichung. Die beiden vor-
herigen A 33-Abschnitte 5 B und 6 befinden sich derzeit im Bau. Hinsicht-
lich dieser großräumigen Bedeutung der A 33 wird des Weiteren auf die
Entscheidung des Europäischen Parlaments verwiesen, wonach die A 33
als Teil des „Leitschemas des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Hori-
zont 2010)“ ein wichtiges Objekt des noch zu verwirklichenden europäi-
schen Straßennetzes darstellt.
Darüber hinaus kommt der Straßenbaumaßnahme auch eine erhebliche
verkehrliche Entlastungswirkung für den Planungsbereich zu. Die B 68 hat
bereits heute aufgrund der hohen Verkehrszahlen ihre Leistungsfähigkeits-
grenze überschritten. Eine Verbesserung der Verkehrssituation kann nur
durch den Neubau der A 33 erfolgen, da das vorhandene Straßennetz -
insbesondere die die Hauptlast tragende B 68 und hier im Besonderen die
Ortsdurchfahrt von Halle - nur so vom Durchgangsverkehr und großen Tei-
len des Ziel- und Quellverkehrs entlastet werden kann. Die planfestgestell-
te Straßenbaumaßnahme wird zu einer nachhaltigen Verbesserung der
geschilderten Verkehrssituation im Planungsbereich beitragen. Hinsichtlich
der Begründung im Einzelnen und der konkreten Entlastungszahlen wird
auf Kapitel B 6.1.2.2 dieses Beschlusses verwiesen.
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