(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Nach der Regelung des § 15 Abs. 5 BNatSchG darf der Eingriff nicht zugelas-
sen werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in an-
gemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzten sind und die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderun-
gen von Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Ergibt
diese Abwägung die Zulässigkeit des Vorhabens, hat der Vorhabensträger
gem. § 15 Abs. 6 S. 1 BNatSchG eine Ersatzzahlung zu leisten, wenn Beein-
trächtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszuglei-
chen oder zu ersetzen sind.
Es besteht damit zunächst ein Vermeidungsgebot, d. h. die primäre Verpflich-
tung des Vorhabensträgers, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen.
Dies heiß jedoch nicht, dass der Vorhabensträger die Vermeidung von Ein-
griffswirkungen durch das Vorhaben um jeden Preis betreiben muss. Alternati-
ven, mit denen der mit dem Eingriff verfolgte Zweck am gleichen Ort ohne oder
mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen ist,
müssen vielmehr zumutbar sein (vgl. Definition der Vermeidbarkeit in § 15 Abs.
1 S. 2 BNatSchG). Das Vermeidungsgebot hat daher keinen absoluten Vorrang
und unterliegt wie jedes staatliche Gebot dem Übermaßverbot. Der Mehrauf-
wand für konkret in Betracht kommende Vermeidungsmaßnahmen und etwaige
mit ihnen verbundene Belastungen für die Belange Dritter darf nicht außer Ver-
hältnis zu der mit ihnen erreichbaren Eingriffsminimierung stehen.
Die Planfeststellungsbehörde hat dieses Vermeidungsgebot, das nicht in einem
naturwissenschaftlichen Sinne zu verstehen ist und nicht eine Unterlassung
des Vorhabens, sondern Vermeidbarkeit an Ort und Stelle verlangt, zu beach-
ten. Dies ergibt sich nicht nur aus der Regelung des § 15 Abs. 1 S. 2
BNatSchG selbst, sondern auch bei einer entsprechenden rechtlichen Eingren-
zung anhand der Zielsetzung des Naturschutzrechts; der gesetzliche Tatbe-
stand der Vermeidbarkeit des Eingriffs knüpft an das konkret zur Gestattung
gestellte Vorhaben an und erfasst somit nicht den Verzicht auf den Eingriff
durch die Wahl einer anderen Trasse bzw. eines anderen Standortes oder die
Aufgabe des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, 4 C 10.96, zu §
19 BNatSchG a. F.).
Das Vermeidungsgebot verlangt deshalb nicht eine Unterlassung des Vorha-
bens, sondern die Vermeidbarkeit zu erwartender Beeinträchtigungen unter
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