(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Im Ergebnis könnte daher, bedürfte es tatsächlich einer Abweichungsprüfung,
nach der fachlichen Wertung der Höheren Landschaftsbehörde ein Konzept der
Kohärenzsicherung erarbeitet und umgesetzt werden, dass den naturschutz-
fachlichen und rechtlichen Erfordernissen genügt.
6.5 Befreiungen nach § 67 BNatSchG
In Kapitel A 6 dieses Beschlusses wird im Hinblick auf die Bestimmungen der
dort angeführten und in den Landschaftsplänen „Halle-Steinhagen“ und „Os-
ning“ festgelegten Natur- und Landschaftsschutzgebiete eine Befreiung nach
§ 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG von den für diese Gebiete festgelegten Verboten
ausgesprochen.
Ebenfalls wird in Kapitel A 7 dieses Beschlusses für die dort genannten gesetz-
lich geschützten Biotope eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG von
den Verboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG ausgesprochen.
Die Voraussetzungen, eine Befreiung zu gewähren, liegen in beiden Fällen vor.
Zur Begründung wie folgt:
In Naturschutzgebieten sind gem. § 23 Abs. 2 BNatSchG nach Maßgabe nähe-
rer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschä-
digung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile
oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. In Landschaftsschutzgebie-
ten sind nach § 26 Abs. 2 unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1
BNatSchG und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verbo-
ten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz-
zweck zuwiderlaufen.
§ 30 Abs. 2 BNatSchG verbietet im Weiteren alle Handlungen, die zu einer Zer-
störung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der gesetzlich ge-
schützten Biotope führen können.
Das planfestgestellte Straßenbauvorhaben zählt wegen der mit ihm verbunde-
nen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu den grundsätzlich unzu-
lässigen Handlungen im Sinne der oben angeführten Regelungen des
BNatSchG.
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