(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

wohl zu prüfen, ob es vorliegend besonders gelagerte Sachverhalte gibt, die es
erforderlich machen könnten, über das bisher die Zumutbarkeitsgrenzen si-
chernde Lärmschutzkonzept hinausgehend weitere Maßnahmen vorzusehen.
Dies ist zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde jedoch nicht der Fall.
Forderungen, die Verkehrslärmbelastung auch unterhalb der gesetzlichen
Grenzwerte weiter zu reduzieren, konnte daher nicht entsprochen werden.
Ausgangspunkt dieser Prüfung ist die ständige Rechtsprechung des BVerwG,
nach der auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte im Planfeststel-
lungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich ist. In Bestätigung dieser
Rechtsprechung hat das BVerwG dazu zuletzt in seinem Beschluss vom
31.01.2011 (7 B 55/10) ausgeführt:
„Soweit Geräusche schädliche Umwelteinwirkungen sind, sind sie unzumutbar.
Die fachplanerische Abwägung beschränkt sich aber nicht auf solche Nachteile
eines Vorhabens, die unzumutbar sind und deshalb nicht hingenommen werden
müssen. Bei der Abwägung sind vielmehr alle vom Vorhaben berührten öffentli-
chen sowie privaten Belange zu berücksichtigen und - sofern zwischen ihnen
Konflikte auftreten - einer umfassenden planerischen Problembewältigung zuzu-
führen. Dabei sind abwägungserheblich alle im jeweiligen Einzelfall von der
Planung betroffenen Belange mit Ausnahme derjenigen, die geringwertig oder
nicht schutzwürdig sind (vgl. Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 -
Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 und Beschluss vom 5. Oktober 1990 -
BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6). Schutzwürdig ist
auch der Belang, nicht von mehr als nur geringfügigem Lärm unterhalb der
Schwelle der Unzumutbarkeit betroffen zu sein. Dies gilt selbst bei normativ
festgesetzten Immissionsgrenzwerten (vgl. Beschlüsse vom 11. November
2008 - BVerwG 9 A 56.07 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 51 und vom 5.
März 1999 - BVerwG 4 A 7.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149).
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, wonach dem Träger des Vorhabens Schutzmaß-
nahmen aufzuerlegen sind, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermei-
dung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind, besagt nichts
anderes. Im Gegenteil kennzeichnet die Vorschrift in Übereinstimmung mit dem
Vorstehenden eine im Wege der Abwägung nicht zu überwindende Schwelle
zum Schutz von Rechtspositionen (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4
A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 und vom
1. September 1999 - BVerwG 11 A 2.98 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 52).
Sie vermittelt einen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Schutzmaßnahmen
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