(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gungsverfahren zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, 9 A 28.05, ju-
ris Rn. 73; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001, 4 A 13.99).
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für landschaftspflegerische
Maßnahmen:
Der überwiegende Teil der beanspruchten landwirtschaftlichen Flächen wird für
landschaftspflegerische Maßnahmen benötigt – einerseits zur Kompensation
des Eingriffs in Natur und Landschaft im Sinne der Eingriffsregelung (§§ 13 ff.
BNatSchG), andererseits aber auch aus Gründen des Arten- und Habitatschut-
zes. Gerade für Kompensationsmaßnahmen nach der Eingriffsregelung gilt,
dass nur solche Flächen in Anspruch genommen werden dürfen, „die sich für
diesen Zweck objektiv eignen. Damit kommen nur solche Flächen in Betracht,
die aufwertungsbedürftig und –fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie,
wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit
dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt. Landwirtschaftlich ge-
nutzte Grün- und Ackerflächen sind generell von begrenztem ökologischen Wert
und deshalb aufwertungsfähig.“ (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010, 7 VR
2.10). Folglich müssen diese Flächen aus ihrer derzeitigen intensiven oder ge-
wöhnlichen Nutzung herausgenommen werden. In gleicher Weise gilt dies z.B.
für solche dem Artenschutz geschuldete Maßnahmen, die der Aufwertung be-
stehender Habitate dienen und insofern nicht auf Flächen durchgeführt werden
können, die schon heute den Habitatansprüchen der lokalen Population der je-
weiligen Art entsprechen.
So werden z.B. auf ackerbaulich genutzten Flächen Obstwiesen angelegt, in-
tensiv genutzte Grünlandflächen extensiviert, Ufergehölzpflanzungen, Feldhe-
cken und Baumreihen angelegt, Waldbestände aufgeforstet oder Blühstreifen in
Äckern vorgesehen. Inwieweit eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen
noch möglich ist, wird für jede Maßnahme im Einzelnen festgelegt. So ist z.B.
die Anlage von Extensivgrünland auf Acker- oder bisher intensiv genutzten
Grünlandflächen mit Bewirtschaftungseinschränkungen verbunden, die konkret
in den Maßnahmenblättern des Landschaftspflegerischen Begleitplans unter
dem Punkt „Hinweise für die Unterhaltungspflege“ aufgeführt sind. Hinsichtlich
der ausführlichen Beschreibung des Maßnahmenkonzeptes wird auf Kapitel 4
des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2009 in Gestalt des
Deckblattes I verwiesen.
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