(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung
(LANA), StA „Arten- und Biotopschutz“ (Hinweise zu zentralen unbestimmten
Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes), Oktober 2009, bedeutet in
diesem Zusammenhang unvermeidbar, dass im Rahmen der Eingriffszulassung
das Tötungsrisiko artgerecht durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen redu-
ziert wurde.
In Anwendung dieser Maßstäbe wird durch das Vorhaben der Verbotstatbe-
stand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG nicht erfüllt. Hinsichtlich der Be-
gründung wird auf die umgangreichen Ausführungen in Kapitel B 6.3.3.4 dieses
Beschlusses verwiesen.
6.3.3.2 Beschädigungs- und Zerstörungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 und Nr. 3
BNatSchG
Durch das Vorhaben wird auch das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot des
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG nicht verwirklicht.
Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es untersagt, Fortpflanzungs- oder Ruhe-
stätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten der Natur zu ent-
nehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2
BNatSchG gilt Entsprechendes auch für Entwicklungsformen.
Nach § 44 Abs. 5 Satz 1 und 2 BNatSchG liegt bei nach § 15 BNatSchG zuläs-
sigen Eingriffen in Natur und Landschaft, soweit in Anhang IV Buchst. a der Ha-
bitatrichtlinie aufgeführte Tierarten oder europäische Vogelarten betroffen sind,
ein Verstoß gegen das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr.
3 BNatSchG) und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträch-
tigungen auch gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht vor,
soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflan-
zungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG können, soweit erforderlich, auch vorgezo-
gene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden.
Der Schutz des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots wird nach der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dem Lebensraum der ge-
schützten Arten insgesamt, sondern nur selektiv den ausdrücklich bezeichneten
Lebensstätten zuteil, die durch bestimmte Funktionen für die jeweilige Art ge-
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