(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Planfeststellungsbehörde kommt nach intensiver Berücksichtigung und Ab-
wägung aller relevanten Belange, die auch in den vor- und nachstehenden Ka-
piteln ausführlich dargestellt sind, nach eingehender Gesamtbetrachtung zu
keinem anderen Ergebnis.
Auch Fragen der landwirtschaftlichen Nutzung, der Zerschneidungswirkung, der
Erholungseignung des Raumes fallen in Anbetracht der überragenden Bedeu-
tung des Vorhabens nicht dergestalt ins Gewicht, dass eine Verletzung des
Trennungsgrundsatzes gegeben wäre.
Variantenauswahl und Trassierung genügen vorliegend diesen rechtlichen An-
forderungen auch unter dem konkreten Aspekt der Lärmschutzbelange.
Unter Abwägung der im Verfahren bekannt gewordenen Belange ist die gewähl-
te Linie, Höhenlage und sonstige Gestaltung der Straße hinsichtlich der Anfor-
derungen des § 50 BImSchG die richtige Lösung.
Die Trasse führt überwiegend siedlungsfern durch den Außenbereich im Sinne
des § 35 BauGB und meidet dabei soweit wie möglich die Nähe von Gebieten,
die ausschließlich oder doch überwiegend dem Wohnen dienen.
Der Vorhabenträger war im Übrigen auch nicht gehalten, sich bei der Trassen-
führung an den Lärmschutzwerten der DIN 18005 zu orientieren, die im Städte-
bau bei der Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung als grober Anhalt he-
rangezogen zu werden pflegen, nach Lage der Dinge im Rahmen des § 50
BImSchG aber durchaus überschritten werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom
11.01.2001, 4 A 13.99).
§ 41 BImSchG / 16. BImSchV - Verkehrslärmvorsorge
Sind somit die von dem geplanten Verkehrsweg ausgehenden Lärmbeeinträch-
tigungen nicht im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG vermeidbar, so ist auf der
nächsten Stufe zu prüfen, ob und in welcher Form sie gleichwohl mit den Lärm-
schutzbelangen der Anlieger vereinbar sind.
Soweit sich eine Lärmbeeinträchtigung nicht vermeiden lässt, ist nach § 41 Abs.
1 BImSchG beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßen sicherzu-
stellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Ver-
kehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Tech-
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