(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

41 Abs. 2 BImSchG grundsätzlich ein Kostenvergleich geboten ist (OVG Lüne-
burg, Urteil vom 25.11.2009, 1 KN 141/07).
Nach dem ARS Straßenbau Nr. 8/2004 vom 18.10.2004 ist die Verwendung von
OPA zwar künftig nicht allein auf Fälle mit überhohen Lärmschirmen oder zur
Vermeidung von Einhausungen beschränkt. OPA sollte gleichwohl nur bei er-
heblicher Lärmbetroffenheit vorgesehen werden (ARS, Nr.2). Nach den Ermitt-
lungen des Vorhabenträgers haben von den 41 Objekten, für die nur passiver
Schallschutz vorgesehen ist, 19 mit einer Grenzwertüberschreitung von aufge-
rundet 1dB(A) zu rechnen.
11 Objekte haben in unterschiedlicher Ausprägung mit einer Überschreitung
von 3 dB(A) und mehr zu rechnen. Von diesen 11 Objekten befinden sich 6 in
einer außenbereichstypischen Alleinlage mit entsprechenden Abständen von-
einander, 3 Objekte teilweise in Gegenüberlage und 1 Objekt bildet mit zwei
weiteren eine Art Kleingruppe. Im praktischen Ergebnis würde somit der Einsatz
von OPA auf einen reinen Einzelobjektschutz hinauslaufen, der aus Sicht der
Planfeststellungsbehörde - auch ohne ausdifferenzierte Kostenvergleichsbe-
trachtung - erkennbar sachlich schon wegen der dann auf kürzeren Strecken-
abschnitten häufig wechselnden Belagsart in der Gesamtschau nicht zweckmä-
ßig und damit auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten nicht weiter zu vertiefen
ist.
Soweit passive Schutzmaßnahmen erforderlich werden, sind diese nach den
Vorgaben der 24. BImSchV (Verkehrswege-
Schallschutzmaßnahmenverordnung) umzusetzen. Diese Vorgabe wird durch
eine entsprechende Nebenbestimmung dieses Beschlusses (s. Nebenbestim-
mung A 7.6.3 dieses Beschlusses) für den Vorhabenträger verbindlich gemacht.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die ursprünglich im vorliegen-
den Planfeststellungsabschnitt geplante Anschlussstelle Schnatweg seinerzeit
über ein Deckblattverfahren in den inzwischen rechtskräftig planfestgestellten
Abschnitt 6 der BAB 33 überführt worden ist. Soweit die Bewohner der Delbrüg-
ge-Siedlung sowie der Streubebauung zwischen Schnatweg und Foddenbach
sowie im Bereich Schnatweg/Turnerstr. Lärmimmissionen des dortigen Stra-
ßenneubaus ausgesetzt werden, wurden diese vom Vorhabenträger in einer
lärmtechnischen Berechnung ermittelt und haben zur Anlage aktiver Lärm-
schutzmaßnahmen im dort vorgesehenen Umfang geführt. Beide Streckenab-
schnitte lassen somit in der Erfassung der Lärmbetroffenheiten in ihrem ge-
meinsamen Grenzbereich keinerlei Lücke erkennen, die lärmtechnische Prob-
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