(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.84
Ergebnis des Erörterungstermins
Der Einzeltermin im Rahmen der Erörterung wurde unter Bezugnahme auf die
Generaldebatte im Wesentlichen auf die unmittelbar grundstücksbezogenen
Betroffenheiten beschränkt.
Vom Vorhabensträger erläutert werden die Lärmsituation und die berechneten
Lärmpegel für das Haus des Einwenders, die unter Berücksichtigung einer
Windgeschwindigkeit von 3m/s in Richtung des Hauses unter den für Mischgebiete
geltenden Grenzwerten liegen. Für die Einstufung als Mischgebiet sei
unabhängig davon, ob wegen der Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet
die Baugenehmigung mit Auflagen verbunden worden wäre, allein
Umfang und Art der Bebauung maßgebend. Aufgrund des Abstands des Hauses
zur Autobahntrasse von rd. 500 m würden aber selbst die Grenzwerte für
reine Wohngebiete eingehalten.
Aus dem Eigentum des Einwenders ist das Flurstück 458 der Flur 4 der Gemarkung
Künsebeck, aus dem eine Fläche von 350 m² für Umgestaltungen an der
Kreisstraße K 30 benötigt wird, betroffen. Die Kreisstraße soll verschwenkt werden
– im Bereich des Einwendergrundstücks beträgt die Trassenabweichung 2
m – und beidseits der Brücke über die A 33 auf jeweils 250 m Länge einen
Geh- und Radweg erhalten. Der Vorhabensträger erläutert dem Einwender, der
keine Notwendigkeit für den Geh- und Radweg sieht, dass dieser auf Wunsch
des Kreises Gütersloh errichtet werden solle, weil er wegen der Brücke später
nicht mehr realisierbar sei.
Der Vorhabensträger erläutert anhand der Planunterlagen auch die Größe des
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Am Wohngebäude des Einwenders werden – allein aufgrund der Entfernung
zur Trasse – die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten.
Forderungen nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen werden
daher zurückgewiesen.
In der schriftlichen Einwendung hatte der Einwender die Inanspruchnahme
seines Flurstücks deshalb abgelehnt, weil er keine Notwendigkeit für die Verschwenkung
der Kreisstraße erkannte.
Die Einwendung wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Die Kreisstraße in ihrem bisherigen Verlauf zu überführen, hätte den Abriss
zweier Wohngebäude auf der dem Flurstück des Einwenders gegenüberliegenden
Straßenseite bedeutet. Vor diesem Hintergrund ist der Verlust von 350
m 2 Ackerfläche in der Abwägung geringer zu werten.
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