(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Verhandlungsleiter sichert eine Prüfung dahingehend zu, ob hier eine Differenzierung
vorgenommen werden müsse.
Flurstücke 263 und 254
Beide Flurstücke sollten nach der ausgelegten Planung für die Herstellung eines
Wirtschaftsweges in Anspruch genommen werden.
Der Vorhabensträger bestätigt die Aussage in der Gegenäußerung, dass auf
die Herstellung des Weges verzichtet werde.
Flurstück 198 in der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen
Nach den ausgelegten Planunterlagen soll dieses Flurstück für die Renaturierungsmaßnahmen
an der Neuen Hessel nicht in Anspruch genommen werden.
Dies ist den Einwendern unverständlich; das Flurstück grenze unmittelbar an
den Bachlauf, mithin müsse es im Zuge der Arbeiten beansprucht werden.
Der Vorhabensträger erwidert, nach den ihm vorliegenden Katasterplänen befinde
sich das Flurstück außerhalb des vorgesehenen Gewässerrandstreifens.
Er sagt jedoch zu, den Sachverhalt zu überprüfen.
Ersatzland
Die Einwender stellen klar, an einer Entschädigung in Geld keinerlei Interesse
zu haben.
Dies nimmt der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde zur Berücksichtigung im
Bodenordnungsverfahren zur Kenntnis.
Hausbrunnen
Der Vorhabensträger bestätigt, wegen der Nähe und der Lage der zwei Hausbrunnen
unterstrom der Trasse werde er für beide Brunnen ein Beweissicherungsverfahren
durchführen.
Gewässer die Möglichkeit der Eigenentwicklung durch eine natürliche Gewässerdynamik
zu eröffnen (Maßnahmenblatt E 10.705, Hinweise zur Unterhaltungspflege).
Insofern ist es sachgerecht, die Flurstücke in Gänze dauernd zu
beschränken.
Der Wirtschaftsweg ist mit Deckblatt I nicht mehr Gegenstand der Planung. Der
Einwendung wurde mithin in diesem Punkt entsprochen.
Nach Einsichtnahme in die ALK ist das Flurstück zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde
nicht betroffen. Es liegt entgegen der Aussage der Einwender
nicht unmittelbar am Gewässerrand, sondern zwischen dem Uferstreifen
und dem Flurstück 258.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist (s.u.), können die Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164;
BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Mit der Zusage des Vorhabenträgers im Erörterungstermin wird den Belangen
der Einwender Genüge getan. Hinsichtlich der Dauer der Beprobung wird auf
die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
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