(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Grenzwertüberschreitungen an der der Autobahn zugewandten Südseite die
Überprüfung des Gebäudes auf die Möglichkeiten der Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz) entsprechend der 24. BImSchV erfordern.
Nach den Feststellungen der Planfeststellungsbehörde befindet sich die Außengastronomie
als gerade für den sommerlichen Ausflugsverkehr wesentlicher
Teil des Betriebes auf der Nordseite des Gebäudes und ist gegenüber dem
Lärm der A 33 durch das Gebäude selbst geschützt (Liegenschaftskarte (ALK)
des Liegenschaftskatasters NRW). An dieser Gebäudeseite jedoch unterschreiten
die Lärmimmissionen im Erdgeschoss sogar die Grenzwerte für allgemeine
Wohngebiete tags um 9 dB(A).
Unbestreitbar bedingt die heutige Lage des Betriebes im Außenbereich ohne
nennenswertes Straßenverkehrsaufkommen einen besonderen Reiz, insbesondere
für eine sommerliche Ausflugsgaststätte. Dies jedoch ist als schlichter
Lagevorteil zu bezeichnen, der von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht
umfasst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:
„Eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe (..) sind als Eigentum zwar
nicht nur in ihrem materiellen Bestand, sondern auch in ihren „Ausstrahlungen
und Erscheinungsformen“ geschützt. Jedoch können auch Ausstrahlungen und
Erscheinungsformen nur insoweit Eigentumsschutz genießen, wie sie einen
bestimmten Gewerbebetrieb als eine von dem Inhaber geschaffene Organisation
persönlicher und sachlicher Mittel, als eine bestimmte Sach- und Rechtsgesamtheit
konkretisieren. Zu dem als Eigentum zu qualifizierenden Gewerbebetrieb
sind daher im Wesentlichen alle Werte zu rechnen, die auf dem eigenen
Arbeits- und Kapitaleinsatz des Inhabers, mithin auf dem Inhaber zurechenbaren
Leistungen beruhen. Hingegen kommen insoweit bloße Chancen, die sich
dem Gewerbetreibenden bieten, Lagevorteile und sonstige – rechtliche und
tatsächliche – Umstände, die sich günstig für den Gewerbebetrieb auswirken
und geschäftlich ausgenutzt werden können, nicht in Betracht. Derartigen –
mehr oder weniger zufälligen – Vorteilen fehlt der konkrete Bezug zu einem
bestimmten Gewerbebetrieb und sie können dementsprechend auch nicht zu
der – allein geschützten – Substanz dieses Betriebes gerechnet werden.“
(BGH, Urteil vom 13.03.1975, III ZR 152/72, juris Rn. 10)
In ähnlicher Weise führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
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