(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Straßenentwässerung
Die Einwender erläutern, schon heute sei der Straßengraben entlang des
Eschweges in Verbindung mit den vorhandenen Durchlässen oftmals kaum
oder nicht mehr in der Lage, das anfallende Niederschlagswasser abzuführen.
Sie befürchten eine Verschärfung dadurch, dass diesem Graben nunmehr auch
Straßenabwasser zugeführt werden soll.
Der Vorhabensträger erwidert, für die ggf. heute schon unzureichenden Verhältnisse
sei nicht er, sondern die gewässerunterhaltungspflichtige Stadt Borgholzhausen
verantwortlich. Durch die Straßenbaumaßnahme trete keine Verschärfung
der gegebenen Situation ein. Denn aus den jetzt vorgesehenen Kavernen
werde dem Graben nur so viel Wasser zugeführt, wie auch aus einem
natürlichen Einzugsgebiet zufließen würde. In der kritischen Zeit nach einem
Starkregen werde das Wasser zunächst zurückgehalten, um zugeführt zu werden,
wenn die Vorfluter wieder einen normalen Pegelstand erreicht haben.
Straßenabwasser der Stockkämper Straße – so eine Nachfrage der Einwender
– werde den Entwässerungseinrichtungen der A 33 nicht zugeführt.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, sollten sich nach Bau der A 33 doch Verschlechterungen
ergeben, könnten sich die Einwender an die Planfeststellungsbehörde
mit dem Antrag wenden, nachträgliche Schutzauflagen wegen
unvorhersehbarer Ereignisse festzusetzen (§ 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW).
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Der wassertechnische Entwurf des Vorhabenträgers ist von den zuständigen
Wasserbehörden geprüft worden, wobei der Nachweis einer ausreichenden
hydraulische Leistungsfähigkeit der Vorfluter Gegenstand der Prüfung gewesen
ist.
Negative Veränderungen der gegebenen Situation können durch die Straßenentwässerung
mit der vom Vorhabenträger in der Erörterung gegebenen Begründung
nicht eintreten. Es kann eher zu einer Verbesserung führen, wenn
das Wasser noch während des Starkregenereignisses zunächst aufgefangen
und erst dann gedrosselt an den Vorfluter abgegeben wird, wenn der schon
wieder eine normale Wassermenge führt.
Die in der Einwendung erhobene Forderung, den Eschbach auszubauen und
insbesondere im Bereich der Hofzufahrt die Verrohrung zu vergrößern, wird
daher zurückgewiesen.
In ihrer Einwendung haben die Einwender gefordert, die Hofanlage müsse während
der gesamten Bauzeit auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zugänglich
sein. Dies hat der Vorhabenträger in der Gegenäußerung zugesagt, er ist
über Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden. Einschränkungen
ergeben sich lediglich vorübergehend dadurch, dass nach Deckblatt I die Verrohrung
der Hofzufahrt auf DN 1.000 aufgeweitet wird. Während der diesbezüglichen
Bauarbeiten kann die Zufahrt natürlich nicht benutzt werden. Der Vorhabenträger
hat sich über seine örtliche Bauleitung diesbezüglich mit dem Einwender
abzustimmen und die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten.
Die eingeforderte Entwicklungsmöglichkeit der Hofanlage ist gewährleistet.
Hochbauten dürfen lediglich in einem Streifen von 40 m Breite längs einer Bun-
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