(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

herein keine eigenständige Existenz darstelle. Der von der Planung verursachte
Flächenverlust sei nicht existenzgefährdend für den Betriebsleiter und seine
Familie. Gleichwohl sagt der Vorhabensträger zu, dem Einwender den Erhebungsbogen
zur Ermittlung der betrieblichen Grunddaten zuzusenden. Anhand
dieser Daten werde ein Gutachter entscheiden, ob ein umfassendes Gutachten
erforderlich sei.
Detailfragen zur neuen Hofanbindung
Der Vorhabensträger hatte in der Gegenäußerung zugesichert, der Einwender
könne bei der Gestaltung der den Weg begleitenden Baumreihe mitwirken,
soweit der landschaftspflegerische Begleitplan nicht entgegenstehe.
Auf die Nachfrage des Einwenders, was diese Formulierung konkret bedeute,
erläutert der Vorhabensträger, es sei möglich, die Baumarten nach den Wünschen
des Einwenders auszuwählen oder die Lage der Baumreihe auf der Hofstelle
zu verlegen. Im Übrigen aber sei der landschaftspflegerische Begleitplan
allein nach naturschutzfachlichen Gesichtspunkten umzusetzen. Späteres Fällen
und Nachpflanzen von Bäumen, so eine weitere Frage des Einwenders, sei
selbstverständlich möglich. Der Einwender wiederum bestätigt auf Nachfrage,
die für die Baumreihe benötigte Fläche im Eigentum behalten zu wollen.
Lebensansprüchen genügt, weil er so – ungeachtet betriebswirtschaftlicher
Kategorien wie Eigenkapitalbildung und Faktorentlohnung – schlicht „von seiner
Hände Arbeit“ leben kann. Auch eine solche – immerhin – eingeschränkte Existenzfähigkeit
eines landwirtschaftlichen Betriebs ist ein im Rahmen der Abwägung
zu berücksichtigender Belang (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010, 9 A
13/08, juris Rn. 28).
Hiervon ausgehend ist es allein wegen der geringen Betriebsgröße nicht von
vornherein ausgeschlossen, den Betrieb des Einwenders als existenzfähig zu
betrachten und – angesichts eines Flächenverlustes von über 20 % - zum Ergebnis
einer Existenzgefährdung zu gelangen.
Die Planfeststellungsbehörde sieht sich jedoch außerstande, dies im Falle des
Einwenders zu entscheiden, weil er insoweit seine Mitwirkungspflichten versäumt
und den vom Vorhabenträger übermittelten Erhebungsbogen zur Ermittlung
der betrieblichen Grunddaten nicht zurückgesandt hat.
Im Übrigen überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse am Lückenschluss
der A 33 (vgl. zu den Einzelheiten Kapitel B 6.1) zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde
das private Interesse des Einwenders, von Eingriffen in sein
Eigentum verschont zu bleiben, selbst wenn sich die Veränderungen bis hin zu
einer Existenzgefährdung verdichten würden. Diesbezüglich wird auch auf die
einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
An dieser Stelle geht es um Fragen der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung,
die abseits der Planfeststellung geregelt werden.
Es ist dem Vorhabenträger jedoch verwehrt, Absprachen mit dem Einwender zu
treffen, die den mit der fraglichen Maßnahme verfolgten Zielen innerhalb des
gesamten Kompensationskonzeptes zuwiderlaufen.
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